Viele Fahrer eines Elektroautos kennen die Situation: An der einzigen Ladesäule weit und breit parkt mal wieder ein Benziner. Dabei benötigt das eigene Elektroauto dringend Strom.
Um jetzt nicht in blinde Wut zu geraten – die Amerikaner haben den Begriff Charge Rage (Ladewut) dafür entwickelt – lohnt es sich, die gesetzliche Lage zu kennen.
Mit einem Anruf beim Ordnungsamt oder speziellen Apps wie Wegeheld lässt sich der Fall offiziell melden. Wie die einzelnen Städte mit dieser Meldung umgehen – oder wie sie bei einer Routine-Kontrolle handeln – das ist in Deutschland noch recht unterschiedlich.
E-Auto-Fahrer meldet Falschparker – und landet vor Gericht
In Hamburg greift das Ordnungsamt bei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen an Ladesäulen rigoros durch. Statt Bußgelder zu verteilen, werden die Autos kurzerhand abgeschleppt.
Einem 41-jährigen Elektroauto-Fahrer aus Hamburg schien aber selbst diese Maßnahme zu lange zu dauern. Er rief stattdessen direkt die Notrufzentrale an, um Falschparker an Ladesäulen zu melden. Allein 2016 wählte er 320-mal die 110, die eigentlich für Notfälle vorgesehen ist.
Anfang 2017 meldete er innerhalb einer Stunde zwei Falschparker, zunächst am Pinneberger Weg und kurz darauf am Schulterblatt. Für die Polizei ein Anruf zu viel. Sie vermutete Kalkül und erstattete Anzeige samt 1500 Euro Bußgeld. Jan S. legte Einspruch ein, der Fall landete vor dem Strafgericht.
Dort erwies sich das unterstellte Kalkül als Notwendigkeit: “Ich kann in einer Stunde Ladezeit nur für 20 Kilometer nachladen. Da nutze ich jede Gelegenheit. Bei mir zu Hause kann ich keinen Strom tanken”, begründete Jan S. sein Vorgehen. Der Richter gab ihm recht – Freispruch.
Denn in Hamburg sind Stellplätze mit Ladesäulen für E-Autos Behinderten-Parkplätzen gleichgestellt. Deshalb darf die Polizei dort sofort abschleppen lassen.
Die Regelungen in den 10 größten Städten
Nicht nur in Hamburg lässt das Ordnungsamt Falschparker abschleppen. aio hat recherchiert, wie die zehn größten Städte Deutschlands mit den Falschparkern im Umfeld der Elektromobilität umgehen:
- Berlin: In der Landeshauptstadt variieren die Konsequenzen für Ladesäulen-Blockierer zwischen einem Bußgeld von 15 Euro und dem kostenpflichtigen Abschleppen – je nach Dauer und Schwere des Verstoßes.
- Hamburg: Die Nordlichter sind nach Angaben des Ordnungsamtes sehr viel strikter. Statt eines Bußgeldes schleppen sie die Benzin- oder Dieselfahrzeuge gleich ab.
- München: Im Süden sieht die Sache etwas besser aus für Falschparker: Bußgelder bis zu 30 Euro – je nach Parkdauer – sind hier angesetzt. Aber: Möchte ein E-Auto-Fahrer an Station laden – und in unmittelbarer Nähe ist kein weiterer Parkplatz mit Ladesäule frei, kommt laut Ordnungsamt auch das Abschleppen in Betracht.
- Köln: Seit Kurzem stehen auch hier an den wenigen öffentlichen Ladesäulen Schilder, die das Parken für Elektroautos während des Ladens explizit erlauben. Grundsätzlich werden Diesel und Benziner, die hier falsch parken, mit einem Bußgeld zwischen 10 und 35 Euro belangt – oder auch abgeschleppt. Da die Regelung aber erst Ende April 2018 beschlossen wurde, wurde bis Anfang Mai 2018 bisher noch kein Auto abgeschleppt.
- Frankfurt a.M.: Auch in Frankfurt sieht das Ordnungsamt das Thema Falschparker an E-Ladesäulen eher gelassen: Im Normalfall sind hier Verwarnungen oder Bußgelder zwischen 15 und 25 Euro zu erwarten. In Einzelfällen können die Wagen aber auch abgeschleppt werden.
- Stuttgart: In Baden-Württembergs Landeshauptstadt erhalten Ladesäulen-Blockierer Verwarnungsgelder zwischen 10 und 35 Euro. „Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge an Ladestationen werden auch abgeschleppt (bei einer konkreten Behinderung)“, heißt es auf Nachfrage beim Ordnungsamt.
- Düsseldorf: Ein Diesel oder Benziner, der in Düsseldorf eine Elektroladesäule im öffentlichen Raum blockiert, wird „im Rahmen der üblichen Vorgehensweise auch abgeschleppt“, so das Ordnungsamt auf Anfrage von aio.
- Dortmund: Seit 2018 schleppt die Stadt Falschparker an E-Ladesäulen ab. An für E-Autos reservierten Parkplätzen erteilt das Ordnungsamt hingegen nur Verwarnungen, wenn ein Diesel oder ein Benziner darauf parkt.
- Essen: An durch Beschilderung klar gekennzeichneten E-Ladeplätzen schleppt auch das Ordnungsamt Essen Falschparker mit Benzin- oder Dieselmotor ab.
- Leipzig: Die Stadt prüft im Einzelfall, ob eine Verwarnung – mit oder ohne Bußgeld – oder sogar das Abschleppen von falsch geparkten Autos auf E-Ladeplätzen notwendig ist.
Alle Städte schleppen ab …
In einem Punkt sind sich die Städte als einig: Die Ladestationen sind durch Beschilderung und Markierungen auf den Parkplätzen deutlich gekennzeichnet. Wer widerrechtlich dort parkt, riskiert im besten Fall einen Strafzettel, im schlimmsten Fall kann das Ordnungsamt die Falschparker in allen Städten abschleppen lassen.
Ein absolutes Halteverbot an den Ladesäulen, mit einer Ausnahme für E-Autos, würde den Vollzug sehr vereinfachen.
Hermann Blümel, Senatsverwaltung Berlin
In Stuttgart etwa, so das Ordnungsamt der Stadt gegenüber aio, liegt die „Anzahl der beanstandeten Verstöße an Ladestationen aktuell bei durchschnittlich 300 – 400 im Monat und hat sich damit auf einem relativ konstanten Niveau eingependelt.“
Es ist hier also vollkommen legitim, die Polizei oder das Ordnungsamt zu rufen. Das schreckt Verbrenner-Fahrer sicherlich vor dem Falschparken ab – und führt zu einer „Akzeptanzsteigerung der Elektromobilität“, wie es das Ordnungsamt Dortmund gegenüber aio ausdrückt.
Trotzdem muss ein Elektroauto-Fahrer für diese radikale Maßnahme Zeit mitbringen – denn weder das Ordnungsamt noch der Abschleppdienst sind in fünf Minuten vor Ort. Es ist also ratsam, sich nach dem Anruf eine andere Ladestation zu suchen.
… zumindest theoretisch
Das Problem an der Sache mit dem Abschleppen erläutert Hermann Blümel, Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin. Denn nur weil eine Stadt theoretisch abschleppt, heißt das noch nicht, dass die Ladesäulen somit frei von Falschparkern bleiben.
Die „Positivbeschilderung“ wie Hermann Blümel sie nennt, ist verwirrend und schreckt keinen Diesel- oder Benzin-Fahrer ab. „Ein absolutes Halteverbot an den Ladesäulen, mit einer Ausnahme für E-Autos, würde den Vollzug sehr vereinfachen.“
Auch die Stadt Berlin hat bereits Ladesäulen-Blockierer abgeschleppt – meist bleibt es aber aus Zeitgründen bei einer Verwarnung oder einem Knöllchen. Derzeit sind die E-Ladestationen vor allem durch die blaue Beschilderung gekennzeichnet.
Auch immer mehr private Anbieter stellen Ladestationen an zentralen Verkehrsadern auf: Ionity etwa installierte vor Kurzem an der A61 sechs Ladesäulen und ABB stellte jüngst die angeblich schnellte Ladestation der Welt vor.
Auch für E-Autos gibt es Regeln
Auch bei E-Autos an Ladesäulen ist die Rechtslage bundesweit unterschiedlich:
In Hamburg etwa dürfen E-Autos je nach Beschilderung auf Ladeplätzen mit einer Parkscheibe eine Stunde lang parken – und das auch ohne angeschlossenes Ladekabel. Das bestätigte das Ordnungsamt der Stadt gegenüber aio.
In Leipzig ist eine Parkscheibe Pflicht, denn auf den Ladeplätzen gilt eine Höchstparkdauer von 4 Stunden. E-Autos dürfen hier auch parken, ohne dass sie die Lademöglichkeit in Anspruch nehmen.
In München hingegen dürfen E-Fahrzeuge zwischen 9 und 18 Uhr (ab Sommer 2018 zwischen 8 und 20 Uhr) nur maximal 4 Stunden an die öffentliche Ladestation angeschlossen werden. Wer länger steht – oder mit dem E-Auto nur parkt, ohne zu laden – riskiert eine Verwarnung in Höhe von 10 Euro.
Strikter geht es in Düsseldorf zu: Hier werden E-Autos, die an Ladesäulen parken aber nicht laden, „vornotiert und gegebenenfalls am nächsten Tag abgeschleppt“, so das Ordnungsamt gegenüber aio.
Wie bei Verbrennern an den Ladesäulen ist die Regelung aber noch immer sehr undurchsichtig. Ein Ladepunkt ist für E-Autos „Zum Laden frei“. Was das genau bedeutet, ist bisher „rechtlich nicht definiert“, so Hermann Blümel aus der Berliner Senatsverwaltung. Ist das Auto mit der Ladesäule verbunden, gilt dies als Ladevorgang – auch wenn der Wagen über mehrere Tage an der Ladestation steht. Notwendig wären Kontrollleuchten an Ladestationen die anzeigen, ob ein E-Auto tatsächlich lädt.
„Für diese Fragen muss die Bundesregierung eine Regelung festlegen. Wenn die Ladesäulen dann schneller für Ladevorgänge anderer Kunden frei werden, kommt das allen E-Auto-Fahrern zu Gute.“
Höhere Strafen für Ladesäulen-Blockierer?
Trotz der grundsätzlichen Abschlepp-Androhung bleibt es meist noch bei Verwarnungen – teilweise sogar ohne Bußgelder. Und selbst bei Bußgeldern zwischen zehn und 15 Euro sind die Strafen teilweise günstiger als die oft horrenden Parkgebühren auf offiziellen Parkplätzen. Abschreckung sieht also anders aus.
Gegenüber „Bild“ fordert deshalb die Stuttgarter Stadträtin Rose von Stein ein bundesweit geregeltes Bußgeld für Ladesäulen-Blockierer von 50 Euro – zusätzlich zur theoretischen Androhung des Abschleppens.
Wer noch radikalere Strafen fordert, der kann sich den amerikanischen Bundesstaat Florida zum Vorbild nehmen: Hier ist die Strafe für das Blockieren von Ladestationen ebenso teuer wie das Parken auf Behindertenparkplätzen – das wird sogar noch teurer als in einigen deutschen Städten.
Denn hier kommen nicht nur die Gebühren für das Abschleppen auf den Fahrer zu, sondern auch eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 200 Euro.
Unzählige Anbieter, verschiedenste Ladekarten: Erfahren Sie bei aio, wie Sie sich bei den einzelnen Anbietern von Ladestationen in Deutschland zurechtfinden.
