Technik

Staatstrojaner: Überwachung in Deutschland läuft bereits

von Marten Zabel

Das BKA setzt bereits seit einiger Zeit den Staatstrojaner ein. Erst jetzt kommen dessen verbesserte Fähigkeiten zur Überwachung in Deutschland ans Licht.

Bundesadler
Der Bundesadler hört mit: Mit dem Bundestrojaner auf dem Smartphone kann die Regierung den Standort ermitteln, Chats mitlesen und sogar das Mikrofon abhören. Foto: picture alliance / Michael Kappe

Das erfahren Sie gleich:

  • Mit dem Einsatz des sogenannten Staatstrojaners läuft die Überwachung in Deutschland auf Hochtouren
  • Der Staatstrojaner erkennt nun auch verschlüsselte Chats und leitet diese an Ermittler weiter
  • Die Quellen-TKÜ, also Überwachung von Quellen-Telekommunikation, verändert nicht nur die Gesellschaft, sondern stellt auch ein Sicherheitsrisiko für alle Nutzer im Internet dar

Überwachung in Deutschland seit Wochen

Aus Anlass der Terrorabwehr hat der Bundestag im Sommer 2017 den Einsatz von Software zur Überwachung in Deutschland beschlossen. Ein halbes Jahr später war der Staatstrojaner bereits im Einsatz, ohne dass Nutzer diesen als Malware erkennen konnten. Die sogenannte Quellen-TKÜ hat die Öffentlichkeit erst verspätet erreicht – dabei können Polizeibehörden nun gesetzlich abgesichert die gesamte verschlüsselte Kommunikation praktisch jedes Bürgers überwachen. Und anders als beim „großen Lauschangriff“ 1998 geschieht das diesmal praktisch ohne Protest aus der Öffentlichkeit.

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Wie den Staatstrojaner erkennen?

Der Staatstrojaner darf nach dem Gesetz zur Quellen-TKÜ heimlich auf Zielgeräten installiert werden. Einmal auf dem Smartphone installiert, ist Privatsphäre für den Nutzer Vergangenheit: Ermittler können den Standort bestimmen, Kommunikation mitlesen und im Zweifelsfall sogar das Mikrofon zum Abhören verwenden. Einzig anhand des erhöhten Akkuverbrauchs könnte der Besitzer den Staatstrojaner möglicherweise erkennen – wenngleich entsprechende Scanner-Apps vermutlich nur eine Frage der Zeit sind.

Der Staatstrojaner umgeht einige Schutzfunktionen von Smartphones schlichtweg.

In der ersten Iteration hatte der Staatstrojaner noch für Belustigung gesorgt: Verschlüsselte Kommunikation konnte die im Herbst 2017 vorgestellte Software nicht mitlesen – so dass die gängigsten Messenger-Apps auf Smartphones nicht ausspioniert werden konnten – und die Fähigkeiten des Programms waren auf einige spezifische Apps beschränkt. Diese Nachteile wurden inzwischen ausgebessert, bereits damals arbeiteten die Entwickler am Nachfolger, der deutlich mächtiger ist und einige Schutzfunktionen von Smartphones schlichtweg umgeht: Eine Verschlüsselung muss beispielsweise nicht geknackt werden, wenn die Software nicht den Text mitliest, sondern einfach Screenshots aufnimmt und an die Ermittler weiterleitet.

Mann im dunklen tippt auf seinem Smartphone
Dunkelziffer: Nachrichten werden bereits jetzt mithilfe des Staatstrojaners überwacht. Foto: CC0:Unsplash/Gilles Lambert

Das Problem mit der Quellen-TKÜ

Die Überwachung in Deutschland ist, wie viele Verschärfungen der Staatsgewalt, eine Reaktion auf Terrorismus: Die Politik reagiert auf die geschürte Angst, indem Freiheiten des Rechtsstaats gegen eine vermeintlich gesteigerte Sicherheit eingetauscht wird. Das dürfte sich langfristig auch auf die Zivilgesellschaft auswirken, die nicht mehr damit rechnen kann, dass Gespräche und Benehmen noch Privatsache bleiben. Die Gefahr, dass sich der Rechtsstaat mehr und mehr selbst abschafft, besteht, zumal das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Abarbeiten von Klagen gegen Grundrechtsbrüche in Gesetzen kaum mehr hinterher kommt.

Das Fehlen von Privatsphäre im digitalen Raum ist nicht das einzige Problem mit dem Staatstrojaner: Wollen Polizeibehörden heimlich Überwachungssoftware auf den Geräten von Bürgern installieren, bedeutet das, dass sie an der Existenz von Sicherheitslücken in dem Systemen von Handys und PCs interessiert sind. Anstatt diese im Zweifelsfall an Hersteller zu melden, damit die Lücken mit Patches geschlossen werden, schweigen die Behörden im Sinne des Eigenbedarfs. So ein Vorgehen bedeutet allerdings auch, dass die Software verwundbar bleibt – und das könnten sich Kriminelle und andere Dritte natürlich auch zunutze machen.

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