Leben

Rückschlag für Scheuer: Gericht kippt höhere Schadstoffgrenze

von
Thomas Pitscheneder

Das Bundesverkehrsministerium wollte Städte vor der 40-Mikrogramm-Grenze für Stickoxide schützen. Ein Gericht macht dem nun einen Strich durch die Rechnung.

Autos stinken eine Kreuzung in der Stadt voll
Mit einer Gesetzesnovelle wollte die Regierung weitere Fahrverbote verhindern. Doch der Plan ging nicht auf. Das bedeutet weiteren Ärger für Diesel-Fahrer. Foto: Getty Images

Das erfahren Sie gleich:

  • Warum es in Deutschland zu Fahrverboten kommt
  • Wie die Bundesregierung die künftig verhindern wollte
  • Warum ein Gericht etwas dagegen hat

Die aktuelle von der EU festgelegte Grenze für die Stickoxid-Belastung macht deutschen Städten zu schaffen. Weil vielerorts der Wert lokal über den maximal 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt, klagte die Deutsche Umwelthilfe und bekam in vielen Fällen Recht. Zahlreiche Orte mussten oder müssen Fahrverbote für Diesel einführen, um die Grenze nicht weiter zu überschreiten.

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Die Bundesregierung wollte im Sinne der Diesel-Fahrer eine erhöhte Grenze durchboxen – offenbar ohne Erfolg.

Verkehrsminister geht mit Gesetz baden

Der amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte ein Gesetz angestoßen, das hierzulande eine Toleranzgrenze für die von der EU beschlossenen Werte einführen sollte. Im Zuge dessen waren 50 statt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft geplant. Als Erklärung nannte die Regierung, dass die Werte "unverhältnismäßig" seien.

Der württembergische Verwaltungsgerichtshof sieht das laut einem aktuellen Bericht von Spiegel Online jedoch anders. Wie der 10. Senat verkündet, verstoße die Gesetzesnovelle der Regierung "klar" gegen das europäische Recht. Der Beschluss vom Bundestag hat somit keine rechtliche Grundlage, kann also nicht in Kraft treten.

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Weg frei für weitere Fahrverbote

Im konkreten Fall war die Stadt Reutlingen wohl der Auslöser für die Entscheidung. Dort lag der Stickoxid-Wert zuletzt bei 53 Mikrogramm pro Kubikmeter. Im Luftreinhalteplan schrieb die Stadt allerdings, dass der Wert in naher Zukunft auf unter 50 Mikrogramm sinken soll. Solche "massiven Überschreitungen" wolle das Gericht allerdings nicht tolerieren. Für das Land bleibt nur die Verhängung von Fahrverboten.

Das Urteil könnte sich auch auf andere Städte auswirken. So liegt etwas Stuttgart ebenfalls oberhalb der EU-Grenze, setzt allerdings Fahrverbote aufgrund der Novelle aus. Die könnten schon bald durch eine Vollstreckungsklage der Deutschen Umwelthilfe kommen.

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