Elektromobilität

Regierung will Anspruch auf private E-Auto-Ladestationen fördern

von
Carola Franzke

Ein Gesetzentwurf soll Elektromobilität fördern und den Bau privater Ladestationen für E-Autos erleichtern – Streitigkeiten sind geradezu vorprogrammiert.

Eine E-Auto-Ladestation, in der ein E-Auto eingestöpselt ist.
Nicht mehr nur an öffentlichen Stationen laden: Die Regierung fördert das Recht auf eigene E-Auto-Ladestationen von Mietern. Foto: Shutterstock / Sopotnicki

Das erfahren Sie gleich:

  • Wie ein Gesetzesentwurf das Recht von Mietern und Eigentümern auf E-Auto-Ladestationen durchboxen soll
  • Warum bisher meist kaum zu überbrückende Hürden bei privaten Ladestationen an Wohnungen im Weg standen
  • Wie das Gesetz die Elektromobilität fördern könnte, indem jeder sein Auto zuhause laden kann

Das Bundesjustizministerium hat im Juli 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Mietern und Wohnungseigentümern mehr Rechte in Sachen Elektroauto zugestehen soll. Der Entwurf sieht vor, dass Mieter und Eigentümer von Wohnungen einen Anspruch haben sollen, Ladestationen für E-Autos einrichten zu dürfen. Bisher können nämlich Vermieter und Eigentümergemeinschaft sehr einfach „nein“ sagen.

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Anspruch auf E-Auto-Ladestation für Mieter und Eigentümer

Wer ein Elektroauto kaufen will, macht sich zwangsläufig Gedanken um den problemlosen Zugang zum Ladestrom. Die Idee, das Auto so wie das Smartphone einfach über Nacht an die Steckdose zu hängen, liegt nahe. Doch für Mieter in Wohnungen ist es bisher gar nicht so einfach, das Auto zuhause zu laden – und für Besitzer von Eigentumswohnungen gilt das genauso. Die einen sind von der Genehmigung des Vermieters abhängig. Die anderen von der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft, so will es das WEG (Wohnungseigentumsgesetz).

Der neue Gesetzentwurf soll diese Hürden aus dem Weg räumen, so dass sich etwa Wallboxen in Tiefgaragen einfacher realisieren lassen. Mieter sollen demnach einen Anspruch auf die Erlaubnis haben, sofern nicht das Interesse des Vermieters „an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters deutlich überwiegt“.

Für die Besitzer von Eigentumswohnungen soll es ebenfalls einfacher werden. Hier war bisher die Zustimmung jedes einzelnen Miteigentümers nötig, in Zukunft könnte eine einfache Mehrheit ausreichen. Auch könnte die Umlage der Installationskosten mit dem neuen Gesetz nur auf zustimmende Parteien erfolgen. Wer also kein E-Auto hat oder haben will, braucht die Ladestationen dann nicht mit zu bezahlen.

Die Verkehrswende braucht endlich klare Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Lade-Infrastruktur.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock gegenüber der Süddeutschen Zeitung

Auto zuhause laden: Gesetz soll Elektromobilität fördern

Löblich an dem Gesetzentwurf ist zweifellos, dass er eines der großen Hindernisse in der Anschaffung von Elektroautos bekämpfen möchte. Allerdings ist der Entwurf in der aktuellen Form lückenhaft, denn er lässt beispielsweise die möglichen Folgekosten ungeregelt.

Mieter oder Eigentümer müssen die Installation zwar auf eigene Kosten vornehmen, doch ist bisher nicht ausdrücklich festgelegt, worauf dabei im Detail zu achten ist. Die Folgen eines unsachgemäßen Einbaus oder Kosten, die beim Einbau weiterer Ladepunkte entstehen – etwa weil dann ein Lastmanagement notwendig ist – könnten insbesondere für Eigentümer zur bösen Überraschung werden.

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Zudem ist der Fall einer vermieteten Eigentumswohnung – wo der Anspruch des Mieters mit dem Veto der Eigentümergemeinschaft kollidieren kann – bisher nicht geregelt. Und es ist unklar, welches Interesse auf der Vermieterseite bei der Genehmigung von Ladestationen „deutlich überwiegt“, wenn es nicht gerade um Denkmalschutz geht. Es gibt also einiges Potenzial für Streitigkeiten.

Dem Bundesjustizministerium und den Ländern ist glücklicherweise bewusst, dass es Verbesserungsbedarf gibt, damit das Gesetz wirklich die Elektromobilität fördert. Daher bringen sie den Entwurf nicht gleich in den Bundestag ein, sondern bearbeiten ihn in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe weiter.

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