Leben

Pkw-Maut: Keine Diskriminierung ausländischer Autofahrer

von
Thomas Pitscheneder

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat sich mit der geplanten Pkw-Maut in Deutschland beschäftigt – und gibt eine klare Empfehlung.

Autos auf einer deutschen Autobahn
In Deutschland müssen vielleicht bald alle Autofahrer eine Pkw-Maut entrichten. Österreich reichte dagegen eine Klage ein, doch die könnte zurückgewiesen werden. Foto: Getty Images/JuergenBosse

Das erfahren Sie gleich:

  • Warum Österreich gegen die deutsche Pkw-Maut klagt
  • Wie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs die Sache sieht
  • Wer das Thema in Deutschland aufgebracht hat

Die Pkw-Maut in Deutschland sollte eigentlich bereits eingeführt sein. Doch die europäischen Nachbarländer wollten die Pläne der Bundesrepublik nicht einfach so hinnehmen. Österreich reichte deshalb vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage ein. Für Fahrer aus dem Ausland stelle die Maut eine Diskriminierung dar.

Seitdem diskutiert der Gerichtshof die deutsche Pkw-Maut. Der zuständige Generalanwalt sprach sich jetzt für eine klare Entscheidung aus.

Pkw-Maut: Entscheidung könnte bald fallen

Um die Bundesbürger durch die Pkw-Maut nicht zusätzlich zur Kasse zu bitten, soll eine Verringerung der Kfz-Steuer als finanzieller Ausgleich dienen. Diesen bekommen Nutzer der deutschen Autobahnen aus dem Ausland nicht gewährt. Genau dieser Umstand stießt Österreich sauer auf.

Im Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gab nun der Generalanwalt sein Votum in der Sache ab. Demnach sei die deutsche Pkw-Maut mit dem europäischen Recht vereinbar. Eine Diskriminierung sei nicht zu erkennen. Weiter führte der Generalanwalt aus, dass man die beiden Personengruppen kaum vergleichen könne. Deutsche Autofahrer müssten schließlich immer einen vollen Jahresbetrag entrichten, Fahrer aus dem Ausland können hingegen Kurzzeitvignetten nutzen.

Das abschließende Urteil fällen die Europarichter. Die orientieren sich aber oft an dem neutralen Urteil des Generalanwalts. Die Pkw-Maut rückt für das Bundesverkehrsministerium somit in greifbare Nähe.

Pkw-Maut: Zwangsabgabe auf Drängen der CSU

Die Idee einer Pkw-Maut in Deutschland ist nicht neu. Bereits in den 90ern kam es zu ersten Diskussionen über eine mögliche Einführung. Doch lange Zeit konnten sich Befürworter und Gegner nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan einigen. Pünktlich zur Bundestagswahl 2013 warb die CSU unter Horst Seehofer wieder für ein solches Vorhaben.

Der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt brachte die Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag. Jetzt liegt sie im Zuständigkeitsbereich des amtierenden Ministers Andreas Scheuer.

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