Elektromobilität

Tempolimit in Deutschland: Polizei hält nichts von Ausnahmen für E-Autos

von Peter Michaely

Österreich macht bei Tempolimits auf Autobahnen und Schnellstraßen für Elektroautos eine Ausnahme. Die deutsche Polizei hält davon wenig.

Stark befahrener Abschnitt einer Schnellstraße.
Aufgrund zu hoher Schadstoffbelastung gibt es auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich angepasste Geschwindigkeitsbegrenzungen – für E-Autos bald nicht mehr. Foto: Shutterstock / Philip Lange

Das erfahren Sie gleich:

  • Warum Österreich Elektroautos von schadstoffbedingten Tempolimits ausnehmen will
  • Warum auch in Deutschland entsprechende Maßnahmen sinnvoll wären
  • Wie die deutsche Polizei darüber denkt
  • Was das deutsche Elektromobilitätsgesetz zu spezifischen Ausnahmen für Elektroautos sagt

Wir haben bereits darüber berichtet: Österreich plant, einige Tempolimits für E-Autos zu kippen, um Elektromobilität attraktiver zu machen. Dabei geht es um Ausnahmen auf etwa 400 Kilometern Autobahn und Schnellstraßen. Dort sind bei dicker Luft statt der erlaubten 130 km/h nur 100 km/h zulässig, die Schilderbrücken anzeigen. Rechtliche Basis für diese Regelung, die noch zu Zeiten von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor eingeführt wurde, ist das "Immissionsschutzgesetz Luft" (IG-L).

Der neue Audi e-tron

Der erste rein elektrische SUV von Audi.

Zur Reservierung

Das österreichische Nachhaltigkeitsministerium forderte deshalb Ausnahmen für saubere Elektrofahrzeuge. Kommt es bald auch in Deutschland dazu?

Polizeigewerkschaft findet Ausnahmen gefährlich

Geht es nach der Polizei, dann gibt es hierzulande wohl keine Sonderbehandlung für Elektroautos: “Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken”, so Gewerkschaftschef Rainer Wendt gegenüber dem Handelsblatt.

Grund dafür seien häufigere Überholmanöver, wenn Elektroautos schneller fahren dürften als Verbrenner. “Damit werden Leib und Leben von Verkehrsteilnehmern gefährdet, das akzeptieren wir nicht”, führt Wendt weiter aus. Schon jetzt kommt es durch schneller fahrende Fahrzeuge auf der linken Spur immer wieder zu schweren Unfällen, Ausnahmen könnten das verschlimmern.

Erste Regelung kommt aus Österreich

Wie solche Ausnahmen aussehen könnten, zeigt unser Nachbarland Österreich. Dort sind Elektroautos zukünftig auf rund 400 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen von speziellen Tempolimits für konventionelle Fahrzeuge ausgenommen, wenn die Schadstoffbelastung der Luft zu hoch ist.

Natürlich gilt trotzdem das maximale Limit von bis zu 130 km/h. Ein entsprechendes Gesetz für elektrisch betriebene Fahrzeuge hat unlängst der Nationalrat Österreichs beschlossen.

Andere rechtliche Situation in Deutschland

In Deutschland ist die rechtliche Situation anders. Hierzulande wird bei E-Autos mehr über Preise, Reichweiten, Ladezeiten sowie die nötige Infrastruktur diskutiert und weniger über die Leistung, Beschleunigung oder Höchstgeschwindigkeit von Elektroautos. Zum Beispiel auf deutschen Autobahnen: Dort gilt als Richtgeschwindigkeit Tempo 130, festgelegt in der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung.

Sie stammt aus dem Jahr 1978, als Elektroautos auf dem Markt noch Zukunftsmusik gegenüber Autos mit Verbrennungsmotor waren. Richtgeschwindigkeit bedeutet, dass lediglich die Empfehlung gilt, nicht schneller als Tempo 130 zu fahren, sofern keine Tempolimits vorgeschrieben sind.

Deutsche Autobahnen sind nicht das Problem

In Österreich brachte dagegen die Klage des Tiroler Rechtsanwalts und Elektroautofahrers Christian Schöffthaler den Stein ins Rollen. Sie lautete kurz gefasst: Warum ein Tempolimit ausdrücklich wegen Schadstoffbelastung, wenn sein Renault Zoe keine Schadstoffe ausstößt?

Der Zoe schafft bis zu 135 km/h, Autos vom Schlage eines Tesla Model S bis zu 225 km/h. Doch dann schmilzt die Reichweite solcher Elektrofahrzeuge wie Eis in der Sonne.

Wie sieht es in deutschen Städten aus?

In Deutschland ist die Schadstoffbelastung vor allem in Innenstädten problematisch. Deshalb gibt es in mehreren Städten Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Verbesserung der Luftqualität, zum Beispiel in München, Berlin oder Stuttgart. In Stuttgart sind auf über 25 Kilometern bei dicker Luft nur noch 40 statt 50 km/h zulässig.

Grünen-Politiker und Bundestags-Mitglied Dieter Janecek sprach sich gegenüber dem “Handelsblatt” für aufgelockerte Geschwindigkeitsbegrenzungen für Elektroautos aus: “Warum sollten Elektroautos an Geschwindigkeitsbegrenzungen gebunden sein, die wegen der Abgasbelastung von fossilen Verbrennungsmotoren erlassen wurden. Elektroautos sind schließlich jenseits des Reifenabriebs emissionsfrei und liefern somit einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung.

Laut Janecek könnte somit etwa in Teilen des Mittleren Rings in München wieder Geschwindigkeiten von 60 statt 50 km/h möglich sein – zumindest für E-Autos.

Doch das reicht noch nicht. Waren es früher vor allem Diesel-Feinstaub und hohe CO2-Emissionen, die für Zündstoff sorgten, ist es jetzt der Stickstoffdioxid-Ausstoß (NO2). 65 Städte in Deutschland schafften es 2017 nicht, den seit 2010 gültigen EU-Grenzwert einzuhalten. Der letzte Ausweg sind Fahrverbote.

Die Deutsche Umwelthilfe klagt

40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sind im Jahresmittel erlaubt. Bis Ende dieses Jahres will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) deshalb in 34 Städten Diesel-Fahrverbote einklagen. Jüngstes Beispiel ist Mainz, wo Diesel-Fahrverbote spätestens im September 2019 drohen.

Doch längst geht es nicht mehr nur um Selbstzünder. Auch ältere Benziner rücken ins Visier. Fahrverbote für Autos mit Ottomotor, die die Normen Euro 1 und 2 erfüllen, sind laut einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts nämlich zulässig.

Wie dick darf die Luft sein?

Mittlerweile hat das Bundesumweltministerium einen Entwurf zu Einschränkungen und Ausnahmen von Fahrverboten vorgelegt. Demnach sollen Fahrverbote in der Regel nur in Gebieten in Betracht kommen, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) den Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschreitet.

Als Grund für die Einschränkung von Fahrverboten wird genannt, dass solche in Gebieten mit einer nur geringen Grenzwert-Überschreitung "in der Regel" nicht verhältnismäßig seien. Streit ist vorprogrammiert. Denn was "verhältnismäßig" genau bedeutet und ob diese Regelung mit EU-Recht vereinbar ist, steht noch zur Klärung

Ausnahmen für Elektroautos?

Da Elektroautos emissionsfrei fahren, sind sie von solchen Maßnahmen, unabhängig von ihrer Höchstgeschwindigkeit, zunächst nicht betroffen. Deshalb verhandelt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage eines Anwohners, der ebenfalls eine Ausnahme von Tempolimits fordert, weil er ein Elektroauto fährt. Es wäre für Deutschland ein Präzedenzfall.

Blick auf eine Straße in München
In deutschen Großstädten wie München könnten Elektroautos bald schneller unterwegs sein – zumindest auf einigen wenigen Abschnitten. Foto: Shutterstock / Yury Dmitrienko

Doch die Erfolgsaussichten sind gering, denn das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) sieht Ausnahmen von Tempolimits für Elektroautos nicht vor. Sogenannte Bevorrechtigungen sind gemäß EmoG nur für die Straßennutzung, für Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen und Durchfahrtverboten sowie im Hinblick auf die Gebührenerhebung für das Parken möglich. Wie in Österreich wäre also zunächst auch bei uns im Land eine Gesetzesänderung nötig.

Wie sieht es in anderen Ländern aus?

Tempolimit Pro oder Contra: Dass Elektrofahrzeuge nicht für extreme Höchstgeschwindigkeiten ausgelegt sind, dürfte das Geschehen vor allem auf unseren Autobahnen und Schnellstraßen ohnehin verändern, glauben Experten. Zumal in Kombination von Elektromobilität und autonomem Fahren.

Denn je schneller ein autonomes Auto fährt, desto rascher muss es auch seine Daten verarbeiten. Autonome Autos könnten deshalb an Grenzen der Datenverarbeitung stoßen. Derzeit gehen Experten davon aus, dass aus diesem Grund eine Höchstgeschwindigkeit von etwa 130 km/h das Maß der Dinge ist. Entsprechend gestaltete Tempolimits könnten zudem die Reichweite elektrisch betriebener Fahrzeuge verbessern.

Andere Märkte, andere Sitten

China ist Weltmarktführer in Sachen Elektromobilität. Im vergangenen Jahr wurden im Reich der Mitte fast 800.000 batteriebetriebene Fahrzeuge und Hybride neu zugelassen. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres waren es bereits fast 720.000. China könnte also noch 2018 erstmals die Million knacken.

In Europa gilt ausgerechnet das ölreiche Norwegen dank massiver staatlicher Förderung seit 2012 als Musterland der Elektromobilität. In der Hauptstadt Oslo dürfen elektrisch angetriebene Fahrzeuge zum Beispiel auch Busspuren benutzen, sofern sie mit zwei Personen besetzt sind. Parken ist kostenlos, das Stromtanken ebenso.

Updates

Bleiben Sie zum Thema Elektromobilität immer informiert.

In Norwegen boomt E-Mobility

Nahezu die Hälfte aller neu zugelassenen Autos (rund 47 Prozent im ersten Halbjahr 2018) hat in Norwegen entweder einen E-Motor oder Hybridantrieb. 2025 soll das Aus für Autos mit Verbrennungsmotor kommen. Doch es wird bereits erste Kritik laut, wie lange sich das skandinavische Land die großzügige Förderung noch leisten kann. Ab 2020 soll deshalb beispielsweise wieder der volle Satz bei der Kfz-Steuer für Elektroautos fällig sein.

Weder in China noch in Norwegen sind Aufhebungen geltender Tempolimits für E-Autos in der Diskussion. In China scheinen solche Maßnahmen allein schon aufgrund der Verkehrsdichte sinnlos zu sein: Während zum Beispiel deutsche Autofahrer im Schnitt aller Straßen 50 km/h schnell fahren können, sind es dort nur 29 km/h.

Auch interessant

Diese Website verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie dem zu. Um mehr über die von uns verwendeten Cookies zu erfahren und wie man sie deaktiviert, können Sie unsere Cookie-Richtlinie aufrufen.

Schließen