Elektromobilität

Verbrenner-Verbote: Gesetzesentwurf für elektromobiles Spanien

von Leonie Butz

Europa plant eine Zukunft ohne Benziner und Diesel. Verbote sind in einigen Ländern schon geplant. In Spanien steht bald ein Gesetzesentwurf zur Diskussion.

Stromleitungen im Gewitter
Da braut sich was zusammen: Fast alle Staaten in Europa wollen die Elektromobilität fördern - aber die Methoden sind höchst unterschiedlich. Foto: CC0: Unsplash/Casey Horner

Das erfahren Sie gleich:

  • Wie die EU den Kohlendioxidausstoß bis 2030 senken will
  • Warum Länder wie Frankreich und Dänemark lieber mit Verboten zum Umdenken anregen wollen
  • Wieso für Deutschland eine Mischung aus Förderung und Verbot das Beste sein könnte

Kraftstoffe aus fossilen Energien sind endlich und erzeugen bei der Verbrennung gefährliche Schadstoffe. Forscher in aller Welt sind sich deshalb einig, dass es dringend eine Alternative braucht. Die Hersteller setzen verstärkt auf den Bau von Elektroautos und die Entwicklung von völlig neuen Antrieben – etwa durch Wasserstoff.

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Auch erste Länder in Europa nehmen die Warnungen der Wissenschaftler ernst und drängen auf eine großflächige Umstellung des Verkehrs. In Europa und der Welt soll es sogar in wenigen Jahren erste Verbote geben.

Prämien in Europa noch Mangelware

Die Europäische Union will verstärkt Anreize für den Umstieg zur Elektromobilität schaffen, um die CO2-Emission zu reduzieren. Während einige Länder schon vor Jahren konkrete Pläne in die Tat umgesetzt haben, hinken andere Mitgliedstaaten noch hinterher.

Zwischen 2010 und 2016 haben nach und nach alle EU-Mitglieder inklusive der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) staatlich subventionierte Prämien- und Förderungsprogramme für Elektroautos und Hybride eingeführt. Das erhob die EEA im Rahmen einer Studie. Von den in der Studie berücksichtigten Ländern böten aber lediglich 11 spezielle Boni für den Ausbau von Ladestationen.

EU passt Klimaschutzvorgaben an

Eine Verschärfung der Klimaschutzvorgaben soll den Mitgliedsstaaten Beine machen und eine Hilfe beim Erreichen der Klimaziele bis 2030 sein. Satte 40 Prozent soll die Senkung der Treibhausgasemissionen betragen – darunter fällt auch das in Abgasen enthaltene Kohlendioxid.

Laut Europaparlament sollte deshalb auch bei diesem Einzelwert eine Minderung um 40 Prozent erfolgen. Die Umweltminister der EU-Staaten berieten sich kürzlich über einen für sie realistischen Wert und einigten sich für den Zeitraum von 2020 bis 2030 auf 35 Prozent.

Der Wert stellt einen starken Kompromiss dar, denn Deutschland forderte nur 30 Prozent. Österreich, zu diesem Zeitpunkt EU-Ratsvorsitzend, warf schließlich den Mittelwert ein. Die Automobilhersteller müssen bei Neuwagen künftig also ordentlich am Schadstoffausstoß einsparen.

Spanien: Gesetz soll Verbrenner verbieten

Deutschland gehört zu den größten Auto-Nationen in Europa, was sich auch in der Zahl der Fahrzeuge pro 1000 Einwohner niederschlägt – im März waren es 555. Spanien liegt mit 492 Autos zwar darunter, hat aber dennoch massive Probleme mit dem Verkehr. Das liegt in erster Linie an der Verteilung der Bevölkerung: Rund 78 Prozent der Bürgerinnen und Bürger leben in Städten.

Metropolen wie Madrid und Barcelona sind deshalb fast ständig verstopft. Das hohe Verkehrsaufkommen sorgt jedoch nicht nur für genervte Autofahrer, sondern auch für eine hohe Schadstoffbelastung. Die möchte die “Partido Socialista Obrero Español” (PSOE) in Zukunft eindämmen. Dafür stellte die Partei einen Gesetzesentwurf vor, der den Verkauf und die Zulassung von Verbrennern ab dem Jahr 2040 verbietet – darunter fallen auch Hybrid- und Gasautos.

Noch in diesem Jahr will die PSOE dem Parlament den Entwurf vorlegen. Das entscheidet dann über die Einführung des Gesetzes. Die Partei hält dort allerdings nur knapp ein Viertel der Sitze, muss für die Durchsetzung also auf die Zustimmung aus anderen Lagern hoffen.

Israel als Vorreiter im Nahen Osten

Mit einer Fläche von rund 22.380 Quadratkilometer ist Israel kleiner als Mecklenburg-Vorpommern (23.294 km²). Das bedeutet auch, dass die Distanzen zwischen den großen Städten des Landes gering sind. Zwischen der Landeshauptstadt Jerusalem und dem, bei Touristen beliebten, Tel Aviv-Jaffa liegen etwa nur 67 Kilometer Straße.

Elektromobilität sollte in Israel gut funktionieren, schließlich sind Reichweiten kein großes Thema. Rund 90 Prozent der Autobesitzer sollen täglich kaum mehr als 70 Kilometer zurücklegen. Nicht zuletzt deshalb investierte das Land in das Unternehmen “Better Place”, das ein Wechselsystem für Akkus von Elektroautos anbieten wollte.

Bis 2020 sollte die Infrastruktur stehen und Israel vom Erdöl unabhängig sein. Doch schon im Mai 2013 meldete die Firma Insolvenz an – nur zwei Jahre nach dem Start. Jetzt plant das Land die Elektromobilität mit der Brechstange zu etablieren: Schon ab 2030 soll der Import von von Autos mit Diesel- und Benzinmotoren verboten sein.

Im Gegenzug plant das Land über 2000 Ladestationen. Der Kaufanreiz für Elektroautos soll über die Versteuerung kommen, denn sie soll nahezu nicht existieren. Für 2025 rechnet Israel so bereits mit 177.000 Fahrzeugen mit Elektromotor, bis 2030 sogar mit 1,5 Millionen E-Autos. Zum Vergleich: Aktuell sind im Land insgesamt etwa 3,4 Millionen Kraftfahrzeuge unterwegs.

Schluss mit Verbrennern: Dänemark plant Verbote

In Dänemark erarbeitet die Regierung einen Plan für die Verbesserung des Klimaschutzes. Bereits in wenigen Tagen soll es zur großen Diskussion über ein Maßnahmenpaket im Parlament kommen.

Ein großes Thema ist der Verkehr des Landes. Hier will Dänemark den Schadstoffausstoß auf ein Mindestmaß senken und auf lange Sicht sogar vollständig eliminieren.

Dafür plant die Regierung laut Ministerpräsident Løkke Rasmussen ein Verkaufsverbot für Neufahrzeuge mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2030. Fünf Jahre später soll dann auch der Vertrieb von Hybridfahrzeugen nicht mehr erlaubt sein.

Norwegen startet noch früher

Bereits im Jahr 2016 kündigte Norwegen den Kampf gegen Verbrennungsmotoren an. Der Plan sieht vor, dass im Land ab 2025 keine neuen Benziner und Diesel bei den Autohändlern stehen.

Zusätzlich will die Regierung ab 2030 sogar neue Schiffe und Fähren mit Verbrennern verbieten. Der Flug- und Transportverkehr ist außerdem dazu verpflichtet, mehr Biotreibstoff einzusetzen.

Bereits jetzt ist Norwegen, wo mittlerweile jeder zweite Neuwagen ein Hybrid oder ein reines Elektroauto ist, ein Vorreiter für alternative Antriebe. Entsprechend positiv fiel dort die CO2-Bilanz laut der Europäischen Umweltagentur (EEA) aus: Mit 93 Gramm pro Kilometer schaffte es Norwegen als einziges Land schon 2016 unter die für 2021 anvisierten 95 g/km.

Frankreich probt Verbote in Paris

In Paris stellten Präsident Emmanuel Macron und Umweltminister Nicolas Hulot 2017 den Fahrplan für Frankreich vor. Demzufolge soll es ab 2040 zu einem Verkaufsverbot von Verbrennern kommen. Damit schafft das Land die Basis für eine Klimaneutralität ab 2050.

Schon nach den Olympischen Sommerspielen 2024 soll die Touristenhochburg Paris vollkommen frei von Dieselautos sein, 2030 müssten dann auch Benziner weichen. Damit probt die Regierung um Macron in der Hauptstadt bereits Jahre vor dem Verbot, wie sich die Veränderungen auf Bürger und Umwelt auswirken.

Paris verbannt den Verbrennungsmotor
Chaos auf den Straßen von Paris: Ob Verbrenner oder Elektromotor, auch zukünftig bleibt es sicherlich hektisch auf den Straßen der französischen Hauptstadt. Foto: Pixabay/cocoparisienne

Großbritannien zieht mit Verboten nach

Die britische Stadt Oxford verfolgt einen ähnlichen Plan: Wie Frankreich will auch Großbritannien 2040 den Verkauf von Diesel- und Benzinautos komplett verbieten. Noch vor dieser Deadline will aber Oxford den Verbrenner-Austritt.

Der Umstieg soll schrittweise erfolgen. In einigen Straßenzügen der Innenstadt soll bereits ab 2020 eine Zero-Emission-Zone entstehen, zu der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor keinen Zutritt mehr haben würden – darunter auch Taxis, Busse oder Nutzfahrzeuge.

Bis 2035 sollen in der kompletten Innenstadt nur noch Elektrofahrzeuge erlaubt sein. Selbst Hybride will die Stadt verbannen.

Im Kampf gegen Verbrenner – und für Elektroautos – geht Großbritannien aber noch weiter. Große Tankstellen und jene an Autobahnen will die Regierung künftig verpflichten, Ladestationen für alle Batterie-Typen anzubieten.

Diese sollen zusätzlich intelligent mit dem Stromnetz verbunden sein. Das entsprechende Gesetz, die "Automated and Electric Vehicles Bill", stellte Verkehrsminister John Hayes Ende Oktober im Parlament vor.

Mega-Metropole als Zero-Emission-Vorreiter

Und auch in der Millionenstadt London macht die britische Regierung Druck: Neben geplanter Zero-Emission-Zones bis 2025 trat bereits das T-Charge-Gesetz in Kraft (kurz für Toxicity Charge, also Gift-Gebühr).

Auf eine sogenannte Überlastungs-Gebühr von 11,50 Pfund für das Fahren in Londons Innenstadt kommt damit zusätzlich eine Gebühr von 10 Pfund für Verbrenner ohne Abgasnorm Euro 4.

Das betrifft laut Stadtverwaltung rund 10.000 Fahrzeuge. Per Kamera erfasst ein System die Nummernschilder der einfahrenden Autos und sendet eine Zahlungsaufforderung an den Fahrzeughalter.

Deutschland ist weiter unentschlossen

Deutschland hat E-Auto-Fahrern bereits einige Vergünstigungen und Vorteile gegenüber Autofahrern mit Verbrennungsmotor unter der Motorhaube zugestanden. Und auch Verbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten wie Berlin, Köln, Frankfurt und Stuttgart sind bereits beschlossene Sache.

Updates

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Trotzdem sprachen sich bereits vor den Urteilen viele gegen diese Restriktionen aus. So etwa Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: Umweltschonendere Kraftstoffe und innovative Technik sollten den richtigen Weg markieren, keine Verbote. Aber welche Methode ist denn jetzt besser?

Schon die Experten auf dem Electric Vehicle Symposium (EVS30) waren sich einig: Ohne staatliche Restriktionen geht es nicht. John Gartner, Ingenieur beim Forschungsinstitut Navigant, sieht die Regierung in der Pflicht, den Markt zu regulieren und Vorgaben für die Entwicklung der Elektromobilität zu machen. Auch Deutschland kann sich dem wohl nicht verwehren. Doch es soll noch bis 2050 dauern, bis ein generelles Verbot für Verbrenner kommt – wenn es denn kommt.

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