Elektromobilität

EU könnte Umsatzsteuer für Fahrräder abschaffen

von
Carola Franzke

Die Vorschläge der Europäischen Kommission für neue Umsatzsteuerregeln in der EU stoßen auf Widerstand: Elektrofahrräder sollen davon ausgenommen bleiben.

Ein Fahrrad vor orangem Grund.
Fahrräder fördern, E-Bikes nicht: Mit diesem Vorgehen macht sich die EU Kommission nicht nur Freunde. Foto: Shutterstock/Popartic

Das erfahren Sie gleich:

  • Welche neuen Empfehlungen für Umsatzsteuerregeln die Europäische Kommission veröffentlicht hat
  • Weshalb Fahrräder von der neuen Mehrwertsteuerregelung profitieren könnten
  • Wie die EU mit einer Integration von E–Bikes Nachhaltigkeit noch besser fördern könnte

Die Europäische Kommission hat einen umstrittenen Vorstoß unternommen. In einem kürzlich veröffentlichten Papier schlägt die Kommission für eine Reihe von Produkten neue Besteuerungsregeln vor. Darunter auch Fahrräder, die nach Auffassung der Europäer in Zukunft von der Umsatzsteuer befreit werden sollten. Es regt sich allerdings Widerstand, weil Elektrofahrräder von dem Vorschlag ausgenommen werden.

Vollelektrischer Fahrspaß

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Produkte und Dienstleistungen werden steuerlich teilweise unterschiedlich behandelt. Die Umsatzsteuer, umgangssprachlich gern als "Mehrwertsteuer" bezeichnet, hat in Deutschland zwei verschiedene Sätze: 7 und 19 Prozent. Damit ist Deutschland noch recht moderat unterwegs. Der allgemeine Umsatzsteuersatz liegt in der EU zwischen 17 und 27 Prozent – allerdings sind nur Luxemburg mit 17 und Malta mit 18 Prozent sozusagen Umsatz-"Steuerparadiese", alle anderen liegen höher.

Umsatzsteuer: Keine Mehrwertsteuer fürs Fahrrad?

In Deutschland sind einige Leistungen sogar komplett von der Umsatzsteuer befreit: Künstlerische Darbietungen im Theater oder Konzertsaal, sowie beispielsweise medizinische Leistungen beim Zahnarzt oder Physiotherapeuten. Mit sieben Prozent werden Güter besteuert, die dem Grundbedarf dienen – also Lebensmittel wie Obst und Gemüse, aber auch Bücher und Zeitschriften. Die volle "Mehrwertsteuer" von 19 Prozent wird bei der überwiegenden Zahl von Produkten fällig, so bislang auch für normale Fahrräder und Elektroräder.

In dem Vorschlag der Europäischen Kommission heißt es, dass die Mitgliedsländer die freie Wahl haben sollten, normale Räder mit einem reduzierten Satz zu besteuern oder sogar ganz zu befreien. Elektroräder dagegen sind in dieser jüngsten Betrachtung Autos und Zweirädern mit Benzin oder Gas gleichgestellt. Experten großer Fahrradverbände kritisieren diese Einordnung. Sie meinen, dass eine steuerliche Befreiung von Elektrorädern geeignet wäre, um Nachhaltigkeit zu fördern – und die Elektromobilität in Europa noch stärker voranzutreiben.

Nachhaltigkeit per Steuersatz fördern?

In einer gemeinsamen Erklärung von ECF (European Cyclist Federation) und CONEBI (Confederation of the European Bicycle Industry) hieß es dazu:

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Die Vorschläge zur Umsatzsteuerreform laufen den Bemühungen verschiedener EU-Mitgliedsstaaten entgegen, die die Verbreitung von Elektrofahrrädern bisher erfolgreich vorantreiben.

Die beiden Verbände argumentieren, dass etwa in Frankreich nachgewiesen werden konnte, dass Elektroräder mehr genutzt werden als normale Fahrräder.

Dort hatte die staatliche Förderung der Anschaffung von E-Bikes dazu geführt, dass Umsteiger inzwischen bis zu 61 Prozent der früheren Autofahrten mit dem Elektrofahrrad erledigen, dagegen nur 21 Prozent mit normalen Rädern. Eine zusätzliche Förderung von Elektrofahrrädern durch steuerliche Vergünstigungen würde zweifellos dem Nachhaltigkeitsgedanken mehr dienen, als dieser auf muskelbetriebene Räder beschränkte Vorstoß der EU-Kommission.

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