Elektromobilität

Straßenzulassung für E-Scooter: Start, Regeln und Kritik

von Roland Kontny

E-Scooter könnten den urbanen Verkehr entlasten, doch die geplante gesetzliche Regelung sorgt für Kritik. Auch was die Radwege in Deutschland angeht.

Angeschnittenes Bild einer Person auf einem E-Scooter
E-Scooter gehören zur Fahrzeugklasse der sogenannten PLEVs. Foto: Shutterstock / FXQuadro

Das erfahren Sie gleich:

  • Welche Regeln im Rahmen der Zulassung von E-Scootern gelten
  • Wie lange sich die Regierung mit der Regelung zeit ließ
  • Welche Probleme jetzt auf Großstädte zukommen

Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter sind praktisch: Sie wiegen nur ein paar Kilogramm, sind leise und wendig, hinterlassen lokal keine Abgase und lassen sich bei Nichtgebrauch einfach umhängen oder in den Rucksack stecken – Parkplatz überflüssig.

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Eigentlich perfekt, wenn es um die berühmte "last mile" (letzte Meile) geht, also den Kilometer von der Bushaltestelle zur Haustür oder die drei Kilometer zum Büro in der Innenstadt.

Gäbe es da nur nicht dieses eine Problem: Hoverboard, E-Scooter, E-Longboards und Konsorten dürfen nicht im öffentlichen Straßenverkehr gefahren werden. Wer es dennoch tut, ist offiziell mit einem Kraftfahrzeug ohne Zulassung und Versicherungsschutz unterwegs und muss mit einer saftigen Strafe rechnen – das kann von einer zweistelligen Geldbuße bis zum Gefängnis reichen.

Nicht nur die Hersteller dieser so genannten Personal Light Electric Vehicles (kurz: PLEV) wollen das gerne ändern. Auch innovationsfreudige Politiker wie Carsten Ovens von der CDU in Hamburg sagt, es sei Zeit für "neue Lösungen für die individuelle Mobilität."

Deutschlands Radwege nicht für E-Scooter bereit

Kurz vor dem geplanten Startschuss für Elektroscooter auf deutschen Straßen, bringen sich Sharing-Dienste in Position. Sie wollen große Städte direkt mit zahlreichen E-Scootern zur Kurzleihe versorgen. In den USA macht das bereits große Probleme – und auch in Deutschland könnten die Tretroller für Ärger sorgen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) warnt vor chaotischen Zuständen. “Deutsche Radwege taugen nicht einmal für die sichere Abwicklung des vorhandenen Radverkehrs. Wenn ab 2019 zusätzlich eine Welle von E-Scootern durch die Innenstädte holpert, werden wir sehr unschöne Szenen und viele Unfälle erleben”, so ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork.

Bei einer Zulassung der E-Scooter, müsse die Bundesregierung auch für einen passenden Ausbau sorgen: “Wenn Minister Scheuer die Radwege für Elektrofahrzeuge freigibt, dann muss er auch für Hunderttausende Kilometer neuer Radwege mit top-gepflegtem Belag und Überholbreite sorgen”, führt Stork weiter aus.

E-Scooter: Strenge Regeln für Elektrokleinstfahrzeuge

Nach langem Warten gab das Bundesverkehrsministerium endlich die Eckpunkte zur Zulassung von E-Scootern im Straßenverkehr bekannt. Die dürften hoffnungsvollen Fahrern eines elektrischen Kleinstfahrzeugs allerdings nicht gefallen.

Die Höchstgeschwindigkeit will der Gesetzgeber auf 20 km/h regulieren. Damit entfällt die Helmpflicht für die Fahrzeuge, allerdings entsteht in Kombination mit einer weiteren Regelung ein großer Nachteil. Die PLEV fallen unter die Radwegbenutzungspflicht. Auf eben diesen Wegen sind auch E-Bikes unterwegs, die mit 25 km/h schneller fahren dürfen. Tretroller sind da eher ein Hindernis.

Außerdem müssen “fahrdynamische Mindestanforderungen” gegeben sein. Eine Bremse ist Pflicht, so auch eine direkte Steuerung in Form eines Lenkers. Letzteres schließt E-Skateboards, Hoverboards und elektrische Einräder quasi aus. Zusätzlich sind Licht, Blinker und Klingel vorgeschrieben.

Die Leistungsgrenze legt die Regierung auf 500 Watt fest. Nur bei selbstbalancierenden Fahrzeugen gilt eine Ausnahmeregelung für 1200 Watt. Besonders ärgerlich ist die Versicherungspflicht mit Kennzeichen. Dabei geht es um ein Schild, wie es auch bei Rollern mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h und weniger zum Einsatz kommt.

Damit das beim E-Scooter nicht stört, plant die Bundesregierung ein neues Klebeschild. Das soll nur 6,5 Zentimeter hoch und 5,3 Zentimeter breit sein. Damit entspräche es nur 23 Prozent der Fläche des normalen Blechschilds. Der Aufkleber soll unterhalb der Rückleuchte sitzen und eine eigene Beleuchtung bekommen. In der Praxis dürfte es so aber dennoch kaum zu lesen sein.

Um die Fahrt mit elektrischen Tretrollern auf bestimmten Strecken ohne Fahrradweg zu ermöglichen, soll ein neues “E-Scooter frei”-Schild kommen. Das stellt das Pendant zum bekannten “Fahrräder frei”-Schild dar.

Petition fordert einfachere Regulierung für E-Scooter

Bereits wenige Tage nachdem die Details zur kommenden Zulassung für Elektrokleinstfahrzeuge erstmals an die Öffentlichkeit gelangten, kamen kritische Stimmen aus der Bevölkerung. Einige potenzielle Nutzer sehen wohl den Mobilitätsgedanken gefährdet und fordern eine vereinfachte Regelung.

Besonders sauer stößt ihnen dabei auf, dass viele Fahrzeuge von der Nutzung im Straßenverkehr ausgeschlossen sind. Außerdem schränke die Einordnung als Kraftfahrzeug den Nutzen der E-Scooter ein. Eine Online-Petition im Deutschen Bundestag soll nun dagegen vorgehen. Die Forderung: Die Gleichsetzung der Geräte mit Pedelecs.

Die Höchstgeschwindigkeit der Tretroller soll in diesem Zuge auf 25 km/h steigen, die Versicherungspflicht mitsamt Kennzeichen entfallen. Nur so sei sichergestellt, dass die Fahrzeuge im innerstädtischen Verkehr eine emissionsarme Alternative zu anderen Verkehrsmitteln darstellen. Das sieht auch der TÜV so.

TÜV warnt vor kurzsichtiger Regulierung

Der TÜV-Verband (vdTÜV) steigt in die Diskussion ein. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme teilen die technischen Prüfer ihre Sicht der Dinge mit. Demnach sei von der Politik in erster Linie eine “Regulierung mit Augenmaß” gefragt.

Schnelle Beschlüsse könnten das Konzept der Elektromobilität auf den letzten Metern zum Ziel gefährden. “Elektro-Tretroller sind Teil des zukünftigen Mobilitätsmixes in unseren Städten und sollten so flexibel und praktikabel wie möglich reguliert werden”, so Richard Goebelt, Bereichsleiter Mobilität beim TÜV-Verband.

Roller mit Elektromotor sind eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Verkehrsmitteln, um kürzere Distanzen in einem urbanen Umfeld zurückzulegen.

Richard Goebelt, Bereichsleiter Mobilität beim TÜV-Verband

Besonders kritisch sieht der TÜV die Versicherungspflicht für E-Scooter, denn damit wären sie Kraftfahrzeugen gleichgestellt. Das bedeutet allerdings, dass sie im Öffentlichen Nahverkehr verboten wären. “Ein Mitnahmeverbot in Bussen und Bahnen widerspricht dem Mobilitätsgedanken von E-Scootern”, so Goebelt.

Gleichzeitig fordern die Experten auch eine strengere Überprüfung der Elektronik und Batterien. “Da bei E-Scootern in der Regel besonders leistungsfähige Hochenergiezellen zum Einsatz kommen, besteht ein erhöhtes Risiko, dass die Stromspeicher überhitzen oder andere Defekte entstehen”, warnt Richard Goebelt.

Grüne fordern gesetzliche Regelung schon lange

Befürworter sehen in den PLEV einen Baustein moderner urbaner Mobilität: Wer sich kostengünstig und lautlos auf nicht einmal einem Quadratmeter Fläche in der Stadt von A nach B bewegen und sein Fahrzeug auch noch mit in die U-Bahn nehmen kann, lässt das Auto lieber stehen. Der Straßenverkehr würde mithilfe der kleinen Elektroroller entlastet – und die Elektromobilität käme auch weiter voran.

Im ähnlichen Wortlaut argumentierten auch die Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, Oliver Krischer und Daniela Wagner gemeinsam mit weiteren Abgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Sie stellten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, um den aktuellen Stand der Entwicklung "im Bereich der Elektrokleinstfahrzeuge und Chancen für die Verkehrswende" in Erfahrung zu bringen.

Auch sie stellten die Flexibilität der Elektrokleinstfahrzeuge als Vorteil heraus: " sind optimal für kurze und mittlere Strecken des Nahbereichs und können durch ihre kompakte Bauweise leicht in Bus und Bahn mitgenommen werden."

Mit ihrer Anfrage wollten sie der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung Nachdruck verleihen: "Der Bundesrat, aber auch Hersteller und Händler drängen auf klare Regelungen." Denn dadurch, so der Vorwurf der Fragesteller, wachse "zunehmend der Eindruck, dass die Chancen für nachhaltige Mobilität durch die Bundesregierung ignoriert werden."

Io Hawk bringt Nachrüstset für E-Scooter auf den Markt

Das Unternehmen Io Hawk verkauft bereits seit längerem einen E-Scooter. Damit der jedoch auch im Rahmen der neuen Verordnung zulassungsfähig ist, braucht er einige Extras. Die müssen sich Kunden offenbar nicht mühsam selbst zusammensuchen, sondern bekommen ein Nachrüstset geboten.

Das ist laut Pressemitteilung der Firma seit Dezember erhältlich. Damit lässt sich der Io Hawk Sparrow mit einer zweiten Tritt-Bremse für das Hinterrad, einem Kennzeichenhalter mit Licht, einer zusätzlichen Leuchte und Blinkern ausrüsten. Obendrauf gibt es eine Tasche für den Lenker und Reflektor-Folien für mehr Sicherheit. Günstig ist das mit einem Preis von 179 Euro aber nicht.

Wer also für den Roller bereits 549 Euro ausgegeben hat, muss das Kit zum Vollpreis erwerben. Neukunden erhalten immerhin einen Gutschein, mit dem die Nachrüstung 70 Euro günstiger ist. Es ist zu erwarten, dass auch andere Hersteller in absehbarer Zeit entsprechende Sets zum Nachrüsten vertreiben, um ihre E-Scooter auf die Straße zu bringen.

Kleine Elektroroller mit großem Potential

Dass eine Straßenzulassung für Elektrokleinstfahrzeuge den Individualverkehr entlasten und gleichzeitig die Elektromobilität fördern würden, bestätigen erste Zahlen aus Ländern, in denen diese Fahrzeuge bereits länger zugelassen sind. So meldet der ORF für Österreichs Hauptstadt Wien für das erste Halbjahr nach der PLEV-Legalisierung mitunter eine Verzehnfachung der Verkäufe im Einzelhandel.

Die Durchsetzung einer neuen Fahrzeugklasse dauert in Deutschland viel länger als anderswo.

Unternehmer Florian Walberg

Florian Walberg von Walberg Urban Electrics in Hamburg geht davon aus, dass sich die Absätze seiner Roller der Marke Egret in Deutschland einige Jahre nach der Zulassung um den Faktor 100 steigern lassen.

Walberg verkauft seine Elektroroller inzwischen weltweit. Am schwierigsten sei die Situation hierzulande. Er kritisiert: "In Deutschland tun sich die Behörden mit innovativen Ideen deutlich schwerer als in jedem anderen relevanten Markt."

Florian Walberg fährt mit seinem E-Scooter über eine Straße mit Kopfsteinpflaster.
Florian Walberg stellt unter der Marke Egret faltbare Elektroroller her. Foto: Walberg Urban Electrics

Wie lange genau noch, steht in den Sternen. Denn das zuständige Bundesverkehrsministerium (BMVI) lässt sich viel Zeit mit den nötigen Gesetzesänderungen für E-Scooter und Co.

Bereits 2014 gab es eine Studie in Auftrag, die die damals erhältlichen, aber nur auf Privatgelände einsetzbaren PLEV klassifizieren und darüber letztlich zulassungsfähig machen sollte. Erst im Mai 2017 lagen dem BMVI die Ergebnisse vor.

Viel zu spät, um mit dem boomenden Mobilitätsmarkt Schritt zu halten, denn zwischenzeitlich sind weitere Elektroroller auf den Markt gekommen.

USA: Trump erhebt Strafzölle auf E-Scooter

Während hierzulande noch über die grundsätzliche Zulassung diskutiert wird, sehen sich Anbieter in den USA mit einem ganz anderen Problem konfrontiert. Dort sind elektrische Scooter längst Teil des Stadtbildes und als solches ein wachsender Zweig der urbanen Mobilität.

Weil allerdings viele Leih-Anbieter von E-Scootern ihre Vehikel aus China beziehen, treffen sie die erhobenen Strafzölle besonders empfindlich. Wie das US-amerikanische Technikmagazin The Verge berichtet, fallen "Motorcycles (incl. mopeds) and cycles, w/electric motor for propulsion" unter dem HTS-Code 8711.60.00 seit dem 24. August ebenfalls unter die erhöhte Einfuhrsteuer. Darunter fallen neben Motorrädern auch Pedelecs bzw. E-Bikes und eben E-Scooter, also Elektrokleinstfahrzeuge.

Die Zölle könnten dazu führen, dass Unternehmen strategischer agieren.

Sarah Catz, Transitforscherin

Eine Erhöhung der Einfuhrsteuer um 25 Prozent dürfte das Interesse senken, in den Wettbewerb einzusteigen oder bereits vorhandene Angebote auf andere Städte auszuweiten, so das Magazin weiter. Experten vermuten zudem, dass die Anbieter die höheren Importsteuern auf die Nutzer abwälzen könnten.

Aktuell würden Kunden der Dienste im Durchschnitt 1 US-Dollar für das Entsperren bezahlen und anschließend 10 bis 15 Cent pro gefahrene Minute. Sollten sich die Kosten spürbar erhöhen, könnte das das Wachstum bremsen.

Denn inzwischen ist der E-Scooter als Alternative zum E-Bike oder Pedelec zum attraktiven Fortbewegungsmittel für die letzte Meile avanciert. In mehr als 20 Städten greifen Kunden auf das Angebot zurück.

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Strafzölle auf E-Scooter – positiver Nebeneffekt

Doch die Strafzölle könnten auch etwas Gutes mit sich bringen, findet zumindest Sarah Catz, Transitforscherin an der University of California in Irvine, Kalifornien: "Weil die Kosten steigen, werden Anbieter nicht weiterhin achtlos ihre Scooter in den Städten verteilen und hoffen, dass es gut geht. Stattdessen sind sie nun darauf bedacht, sie nicht länger zu verschwenden."

Was es bedeutet, wenn eine neue Marktlücke geradezu überschwemmt wird, lässt sich auch in Deutschland ablesen. Das Überangebot an Leihrädern in Großstädten hat vielerorts zu einem regelrechten Ärgernis geführt.

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