Elektromobilität

Elektroroller: Straßenzulassung für E-Scooter zieht sich hin

von Roland Kontny

Elektrokleinstfahrzeuge könnten den urbanen Individualverkehr entlasten. Eine gesetzliche Regelung fehlt bislang – doch das könnte sich bald ändern.

Angeschnittenes Bild einer Person auf einem E-Scooter
E-Scooter gehören zur Fahrzeugklasse der sogenannten PLEVs. Foto: Shutterstock / FXQuadro

Das erfahren Sie gleich:

  • Warum den Benutzern von E-Scootern hohe Strafen drohen – und sogar Gefängnis!
  • Wie das Bundesverkehrsministerium die Straßenzulassung der sogenannten PLEV verschleppt
  • Warum eine Straßenzulassung für Elektrokleinstfahrzeuge dennoch zeitnah kommen könnte – allerdings mit erheblichen Einschränkungen
  • Warum Anbieter in den USA derweil mit Strafzöllen zu kämpfen haben

Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter sind praktisch: Sie wiegen nur ein paar Kilogramm, sind leise und wendig, hinterlassen lokal keine Abgase und lassen sich bei Nichtgebrauch einfach umhängen oder in den Rucksack stecken – Parkplatz überflüssig.

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Eigentlich perfekt, wenn es um die berühmte "last mile" (letzte Meile) geht, also den Kilometer von der Bushaltestelle zur Haustür oder die drei Kilometer zum Büro in der Innenstadt.

Gäbe es da nur nicht dieses eine Problem: Hoverboard, E-Scooter, E-Longboards und Konsorten dürfen nicht im öffentlichen Straßenverkehr gefahren werden. Wer es dennoch tut, ist offiziell mit einem Kraftfahrzeug ohne Zulassung und Versicherungsschutz unterwegs und muss mit einer saftigen Strafe rechnen – das kann von einer zweistelligen Geldbuße bis zum Gefängnis reichen.

Nicht nur die Hersteller dieser so genannten Personal Light Electric Vehicles (kurz: PLEV) wollen das gerne ändern. Auch innovationsfreudige Politiker wie Carsten Ovens von der CDU in Hamburg sagt, es sei Zeit für "neue Lösungen für die individuelle Mobilität."

Grüne fordern gesetzliche Regelung

Befürworter sehen in den PLEV einen Baustein moderner urbaner Mobilität: Wer sich kostengünstig und lautlos auf nicht einmal einem Quadratmeter Fläche in der Stadt von A nach B bewegen und sein Fahrzeug auch noch mit in die U-Bahn nehmen kann, lässt das Auto lieber stehen. Der Straßenverkehr würde mithilfe der kleinen Elektroroller entlastet – und die Elektromobilität käme auch weiter voran.

Im ähnlichen Wortlaut argumentieren auch die Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, Oliver Krischer und Daniela Wagner gemeinsam mit weiteren Abgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Sie stellten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, um den aktuellen Stand der Entwicklung "im Bereich der Elektrokleinstfahrzeuge und Chancen für die Verkehrswende" in Erfahrung zu bringen.

Auch sie stellen die Flexibilität der Elektrokleinstfahrzeuge als Vorteil heraus: " sind optimal für kurze und mittlere Strecken des Nahbereichs und können durch ihre kompakte Bauweise leicht in Bus und Bahn mitgenommen werden."

Mit ihrer Anfrage wollen sie der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung Nachdruck verleihen: "Der Bundesrat, aber auch Hersteller und Händler drängen auf klare Regelungen." Denn dadurch, so der Vorwurf der Fragesteller, wachse "zunehmend der Eindruck, dass die Chancen für nachhaltige Mobilität durch die Bundesregierung ignoriert werden."

Kleine Elektroroller mit großem Potential

Dass eine Straßenzulassung für Elektrokleinstfahrzeuge den Individualverkehr entlasten und gleichzeitig die Elektromobilität fördern würden, bestätigen erste Zahlen aus Ländern, in denen diese Fahrzeuge bereits zugelassen sind. So meldet der ORF für Österreichs Hauptstadt Wien für das erste Halbjahr nach der PLEV-Legalisierung mitunter eine Verzehnfachung der Verkäufe im Einzelhandel.

Die Durchsetzung einer neuen Fahrzeugklasse dauert in Deutschland viel länger als anderswo.

Unternehmer Florian Walberg

Florian Walberg von Walberg Urban Electrics in Hamburg geht davon aus, dass sich die Absätze seiner Roller der Marke Egret in Deutschland im Verlauf einiger Jahre um den Faktor 100 steigern ließe, gäbe es die Zulassung zum öffentlichen Straßenverkehr.

Walberg verkauft seine Elektroroller inzwischen weltweit. Am schwierigsten sei die Situation hierzulande. Er kritisiert: "In Deutschland tun sich die Behörden mit innovativen Ideen deutlich schwerer als in jedem anderen relevanten Markt."

Florian Walberg fährt mit seinem E-Scooter über eine Straße mit Kopfsteinpflaster.
Florian Walberg stellt unter der Marke Egret faltbare Elektroroller her. Foto: Walberg Urban Electrics

Wie lange genau noch, steht in den Sternen. Denn das zuständige Bundesverkehrsministerium (BMVI) lässt sich viel Zeit mit den nötigen Gesetzesänderungen für E-Scooter und Co.

Bereits 2014 gab es eine Studie in Auftrag, die die damals erhältlichen, aber nur auf Privatgelände einsetzbaren PLEV klassifizieren und darüber letztlich zulassungsfähig machen sollte. Erst im Mai 2017 lagen dem BMVI die Ergebnisse vor.

Viel zu spät, um mit dem boomenden Mobilitätsmarkt Schritt zu halten, denn zwischenzeitlich sind weitere Elektroroller auf den Markt gekommen.

Ministerium behält PLEV-Studie für sich

Doch nicht nur das. Das Verkehrsministerium hält die Studienergebnisse seitdem für sich. Auch auf Nachfrage gibt es keine inhaltlichen Auskünfte oder einen möglichen Termin für die nötigen Gesetzesänderungen, obwohl der Bundesrat die Bundesregierung bereits im September 2016 genau dazu aufgefordert hat – und zwar "schnellstmöglich".

Kurt Sigl, Präsident des Bundesverbandes eMobilität, bezeichnet das Verhalten des BMVI in einem Interview mit den scooterhelden.de als "eine Tragödie", die nötigen Gesetzesänderungen "wie eine Mondlandung vorzubereiten".

Immerhin beantwortete die Bundesregierung Ende Juni die Anfrage der Grünen mit ein paar zuversichtlich stimmenden Erkenntnissen.

Die wichtigsten Antworten zusammengefasst:

  • Der Forschungsbericht wird in Kürze durch die BASt (Bundesanstalt für Straßenwesen) veröffentlicht.
  • Das angekündigte Inkrafttreten der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am öffentlichen Straßenverkehr ist für das Jahr 2018 geplant.
  • Pilotprojekte sind nicht geplant, da eine bundeseinheitliche Regelung über das Straßenverkehrsrecht vorgesehen ist.
  • Elektrokleinstfahrzeuge sollen im Verordnungsentwurf u. a. mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 12 km/h bis maximal 20 km/h definiert werden.
  • Elektrokleinstfahrzeuge sollen zukünftig verkehrsrechtlich wie Fahrräder mit der Maßgabe besonderer Vorschriften behandelt werden.

Aus den Antworten geht nicht hervor, ob Elektrokleinstfahrzeuge eine Fahrerlaubnis voraussetzen werden und wie die gesetzliche Regelung final im Detail aussehen wird.

Denn zumindest die derzeit anvisierte Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h liegen nicht nur unter der von Pedelecs (25 km/h), sondern auch niedriger als viele der Geräte ab Werk schaffen. Mellow Boards aus Hamburg etwa baut elektrische Skateboards, die bis zu 40 km/h schnell fahren können – allerdings bestätigte der Hersteller auf Nachfrage von aio, dass sich die Höchstgeschwindigkeit auch nachträglich per Software-Update auf die vorgeschriebene beschränken ließe.

Und auch bei den beliebten Boosted Board aus den USA kommt das langsamste E-Skateboard auf eine Spitzengeschwindigkeit von 28 km/h.

Um eine Straßenzulassung zu erhalten, müssten die Hersteller die Geschwindigkeit folglich per Softwareupdate reglementieren.

In Sachen PLEV bleibt Deutschland zumindest bis zum Inkrafttreten der Verordnung und einer noch undatierten Straßenzulassung vorerst also weiterhin im Kriechgang, während in Ballungsgebieten anderer europäischer Länder wie Österreich, Spanien, Belgien, Norwegen, Finnland, die Schweiz und Frankreich "die Straßen quasi voll von diesen Fahrzeugen sind", sagt Walberg. Allein er habe bereits 30.000 Elektroroller verkauft.

Walberg befürchtet: "Deutschland wird das letzte Land in Europa sein, das die Geräte zulässt." Doch nicht nur das: Einem Insider zufolge empfiehlt die erwähnte Studie Blinker, Versicherungskennzeichen und einen Rückspiegel zu einer Zulassungsvoraussetzung zu machen.

Das sieht bei den asketischen Fortbewegungsmitteln nicht nur blöd aus. Die zusätzliche Ausstattung würde das kompakte Zusammenklappen erschweren sowie die Fahrzeuge schwerer und ihren Betrieb teurer machen. Sollten diese Forderungen offiziell werden, ist Widerstand seitens der Hersteller gewiss.

Schwung in eine bundesweite Lösung, glaubt Walberg, brächte das Aufbegehren der Bevölkerung: "Innovationen gehen von unten nach oben", sagt er voller Überzeugung – und ruft jeden, der so ein kleines E-Mobil zum Stau umfahren im öffentlichen Raum bewegen will, dazu auf, dem Bundesverkehrsministerium "auf die Nerven zu gehen". Per Anruf, Brief oder E-Mail.

Klassifizierung mit erheblichen Einschränkungen

Die weiterhin ausstehende Gesetzesvorlage zur Schaffung einer neuen Fahrzeugklasse könnte weitaus eingeschränkter ausfallen, als von Befürwortern von Elektrokleinstfahrzeugen vielleicht erhofft. In Berlin fand am 24. August 2018 ein Tag der offenen Tür statt, an dem unter anderem auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) teilnahm.

Der Betreiber des Blogs Monissen unterhielt sich dort mit Stephan Reichert vom BMVI, zuständig für die Abteilung Straßenverkehr. Aus dem Gespräch geht hervor, dass sich die "Gesetzesvorlage zur Schaffung einer Fahrzeugklasse der Elektrokleinstfahrzeuge" zwar bereits in einer finalen Phase befinde. Diese umfasse aber ausschließlich selbstgelenkte Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h und einer Wattzahl von 500 bis 1200 Watt. Also Vehikel wie zum Beispiel E-Roller. Ausgenommen aus dieser neuen Klassifizierung wären hingegen Fahrzeuge ohne Lenkstange, die lediglich durch Gewichtsverlagerung gesteuert werden: also E-Skateboards oder Hoverboards.

aio hat auf Grundlage des Blogbeitrags eine Anfrage zu dem Thema an das BMVI geschickt und aktualisiert die Informationen, sobald eine Antwort vorliegt.

USA: Trump erhebt Strafzölle auf E-Scooter

Während hierzulande noch über die grundsätzliche Zulassung entschieden wird, sehen sich Anbieter in den USA mit einem ganz anderen Problem konfrontiert. Dort sind elektrische Scooter längst Teil des Stadtbildes und als solches ein wachsender Zweig der urbanen Mobilität.

Weil allerdings viele Leih-Anbieter von E-Scootern ihre Vehikel aus China beziehen, treffen sie die erhobenen Strafzölle besonders empfindlich. Wie das US-amerikanische Technikmagazin The Verge berichtet, fallen "Motorcycles (incl. mopeds) and cycles, w/electric motor for propulsion" unter dem HTS-Code 8711.60.00 ab dem 24. August ebenfalls unter die erhöhte Einfuhrsteuer. Darunter fallen neben Motorrädern auch Pedelecs bzw. E-Bikes und eben E-Scooter, also Elektrokleinstfahrzeuge.

Die Zölle könnten dazu führen, dass Unternehmen strategischer agieren.

Sarah Catz, Transitforscherin

Eine Erhöhung der Einfuhrsteuer um 25 Prozent dürfte das Interesse senken, in den Wettbewerb einzusteigen oder bereits vorhandene Angebote auf andere Städte auszuweiten, so das Magazin weiter. Experten vermuten zudem, dass die Anbieter die höheren Importsteuern auf die Nutzer abwälzen könnten.

Aktuell würden Kunden der Dienste im Durchschnitt 1 US-Dollar für das Entsperren bezahlen und anschließend 10 bis 15 Cent pro gefahrene Minute. Sollten sich die Kosten spürbar erhöhen, könnte das das Wachstum bremsen.

Denn inzwischen ist der E-Scooter als Alternative zum E-Bike oder Pedelec zum attraktiven Fortbewegungsmittel für die letzte Meile avanciert. In mehr als 20 Städten greifen Kunden auf das Angebot zurück.

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Strafzölle auf E-Scooter – positiver Nebeneffekt

Doch die Strafzölle könnten auch etwas Gutes mit sich bringen, findet zumindest Sarah Catz, Transitforscherin an der University of California in Irvine, Kalifornien: "Weil die Kosten steigen, werden Anbieter nicht weiterhin achtlos ihre Scooter in den Städten verteilen und hoffen, dass es gut geht. Stattdessen sind sie nun darauf bedacht, sie nicht länger zu verschwenden."

Was es bedeutet, wenn eine neue Marktlücke geradezu überschwemmt wird, lässt sich auch in Deutschland ablesen. Das Überangebot an Leihrädern in Großstädten hat vielerorts zu einem regelrechten Ärgernis geführt.

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