Elektromobilität

Straßenzulassung für E-Scooter: Start, Regeln und Kritik

von
Roland Kontny

E-Scooter könnten den urbanen Verkehr entlasten, doch die gesetzliche Regelung sorgt für Kritik. Alle Informationen zur Zulassung.

Angeschnittenes Bild einer Person auf einem E-Scooter
E-Scooter gehören zur Fahrzeugklasse der sogenannten PLEVs. Foto: Shutterstock / FXQuadro

Das erfahren Sie gleich:

  • Welche Regeln im Rahmen der Zulassung von E-Scootern gelten
  • Wie lange sich die Regierung mit der Regelung Zeit ließ
  • Welche Probleme jetzt auf Großstädte zukommen

Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter sind praktisch: Sie wiegen nur ein paar Kilogramm, sind leise und wendig, hinterlassen lokal keine Abgase und lassen sich bei Nichtgebrauch einfach umhängen oder in den Rucksack stecken – Parkplatz überflüssig.

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Eigentlich perfekt, wenn es um die berühmte "last mile" (letzte Meile) geht, also den Kilometer von der Bushaltestelle zur Haustür oGder die drei Kilometer zum Büro in der Innenstadt.

Bislang gab es da nur dieses eine Problem: Hoverboard, E-Scooter, E-Longboards und Konsorten durften nicht im öffentlichen Straßenverkehr gefahren werden. Wer es dennoch tat, war offiziell mit einem Kraftfahrzeug ohne Zulassung und Versicherungsschutz unterwegs und mussten mit einer saftigen Strafe rechnen – das kann von einer zweistelligen Geldbuße bis zum Gefängnis reichen.

Nicht nur die Hersteller dieser so genannten Personal Light Electric Vehicles (kurz: PLEV) wollten das gerne ändern. Auch innovationsfreudige Politiker wie Carsten Ovens von der CDU in Hamburg sagen, es sei Zeit für "neue Lösungen für die individuelle Mobilität."

Zulassung für E-Scooter: Verordnung beschlossen

Die Zulassung für E-Scooter musste große Hürden nehmen: Das Bundeskabinett stimmte am 3. April 2019 endlich der Verordnung zu, am 17. Mai folgte der Bundesrat. Die "Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" ist damit abgesegnet. Damit könnten E-Scooter bald schon legal auf den Straßen rollen.

E-Scooter: Strenge Regeln für Elektrokleinstfahrzeuge

Eckpunkte der Verordnung: Die Höchstgeschwindigkeit reguliert der Gesetzgeber auf 20 km/h. Damit entfällt die Helmpflicht für die Fahrzeuge, allerdings entsteht in Kombination mit einer weiteren Regelung ein großer Nachteil. Die PLEV fallen unter die Radwegbenutzungspflicht. Auf eben diesen Wegen sind auch E-Bikes unterwegs, die mit 25 km/h schneller fahren dürfen. Tretroller sind da eher ein Hindernis, doch die eigentlich geplante Benutzung des Gehwegs kam nicht durch den Bundesrat. Das Mindestalter zum Führen eines solchen Fahrzeugs soll bei 14 Jahren liegen.

Außerdem müssen “fahrdynamische Mindestanforderungen” gegeben sein. Eine Bremse ist Pflicht, so auch eine direkte Steuerung in Form eines Lenkers. Letzteres schließt E-Skateboards, Hoverboards und elektrische Einräder quasi aus. Zusätzlich sind Licht, Blinker und Klingel vorgeschrieben.

Die Leistungsgrenze legt die Regierung auf 500 Watt fest. Nur bei selbstbalancierenden Fahrzeugen gilt eine Ausnahmeregelung für 1200 Watt. Besonders ärgerlich ist die Versicherungspflicht mit Kennzeichen. Dabei geht es um ein Schild, wie es auch bei Rollern mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h und weniger zum Einsatz kommt.

Damit das beim E-Scooter nicht stört, plant die Bundesregierung ein neues Klebeschild. Das soll nur 6,5 Zentimeter hoch und 5,3 Zentimeter breit sein. Damit entspräche es nur 23 Prozent der Fläche des normalen Blechschilds. Der Aufkleber soll unterhalb der Rückleuchte sitzen und eine eigene Beleuchtung bekommen. In der Praxis dürfte es so aber dennoch kaum zu lesen sein.

Um die Fahrt mit elektrischen Tretrollern auf bestimmten Strecken ohne Fahrradweg zu ermöglichen, soll ein neues “E-Scooter frei”-Schild kommen. Das stellt das Pendant zum bekannten “Fahrräder frei”-Schild dar.

Zulassung: Ausnahmeregelung für E-Skateboards & Co.

Die strengen Regeln für die elektrischen Kleinstfahrzeuge sorgen dafür, dass nur E-Scooter zulassungsfähig sind. Viele andere Fortbewegungsmittel wie E-Skateboards, Monowheels und Hoverboards dürfen auch weiterhin nicht auf öffentlichen Wegen fahren. Das sorgte für viel Kritik an der Regierung.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer möchte wohl bald eine entsprechende Ausnahmeregelung auf den Weg bringen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte er: “Wir werden eine Ausnahmeverordnung für Fahrzeuge machen, die keine Lenkstange oder Haltestange haben.”

Details nannte Scheuer hingegen noch nicht. Vielmehr befindet sich die entsprechende Regelung noch in der Erstellung. Die erfolgt offenbar zusammen mit Experten aus der Wissenschaft. Offen bleibt damit noch, welche Fahrzeuge fahren dürfen und wo.

Petition fordert einfachere Regulierung für E-Scooter

Die Details zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeuge provozierte bereits kritische Stimmen aus der Bevölkerung. Einige potenzielle Nutzer sehen wohl den Mobilitätsgedanken gefährdet und fordern eine vereinfachte Regelung.

Besonders sauer stößt ihnen dabei auf, dass viele Fahrzeuge von der Nutzung im Straßenverkehr ausgeschlossen sind. Außerdem schränke die Einordnung als Kraftfahrzeug den Nutzen der E-Scooter ein. Eine Online-Petition im Deutschen Bundestag soll nun dagegen vorgehen. Die Forderung: Die Gleichsetzung der Geräte mit Pedelecs.

Die Höchstgeschwindigkeit der Tretroller soll in diesem Zuge auf 25 km/h steigen, die Versicherungspflicht mitsamt Kennzeichen entfallen. Nur so sei sichergestellt, dass die Fahrzeuge im innerstädtischen Verkehr eine emissionsarme Alternative zu anderen Verkehrsmitteln darstellen. Das sieht auch der TÜV so.

TÜV warnt vor kurzsichtiger Regulierung

Der TÜV-Verband (vdTÜV) steigt in die Diskussion ein. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme teilen die technischen Prüfer ihre Sicht der Dinge mit. Demnach sei von der Politik in erster Linie eine “Regulierung mit Augenmaß” gefragt.

“Elektro-Tretroller sind Teil des zukünftigen Mobilitätsmixes in unseren Städten und sollten so flexibel und praktikabel wie möglich reguliert werden”, so Richard Goebelt, Bereichsleiter Mobilität beim TÜV-Verband.

Roller mit Elektromotor sind eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Verkehrsmitteln, um kürzere Distanzen in einem urbanen Umfeld zurückzulegen.

Richard Goebelt, Bereichsleiter Mobilität beim TÜV-Verband

Besonders kritisch sieht der TÜV die Versicherungspflicht für E-Scooter, denn damit wären sie Kraftfahrzeugen gleichgestellt. Das bedeutet allerdings, dass sie im Öffentlichen Nahverkehr verboten wären. “Ein Mitnahmeverbot in Bussen und Bahnen widerspricht dem Mobilitätsgedanken von E-Scootern”, so Goebelt.

Gleichzeitig fordern die Experten auch eine strengere Überprüfung der Elektronik und Batterien. “Da bei E-Scootern in der Regel besonders leistungsfähige Hochenergiezellen zum Einsatz kommen, besteht ein erhöhtes Risiko, dass die Stromspeicher überhitzen oder andere Defekte entstehen”, warnt Richard Goebelt.

Bundesverband eMobilität fordert Experimentierfelder

In einem Interview sprach Kurt Sigl, Präsident des Bundesverbands eMobilität e.V., über die zu dem Zeitpunkt noch anstehende Regulierung der eScooter. Seiner Ansicht nach ist der Ansatz der Bundesregierung, die Elektrokleinstfahrzeuge mit möglichst genauen Regeln auf die Straße zu bringen, nicht zielführend. Vielmehr fordert er "Experimentierfelder, wie es sie in anderen Ländern und in vielen Großstädten auf der Welt längst gibt."

Eine schnelle Zulassung sei wichtig, um die Chancen und Probleme zu erkennen, die in einer solchen neuen Technologie stecken. Nur so lassen sich sinnvolle Regelungen erarbeiten. Einige technische Einschränkungen, wie etwa das Festlegen einer Höchstgeschwindigkeit, seien dabei jedoch zwingend notwendig.

Sigl spricht sich zudem klar für die Zulassung von E-Skateboards und einrädrige Elektrofahrzeugen aus. Sie seien auch ohne Haltestangen sicher genug, um auf öffentlichen Wegen zu fahren.

Grüne wollten gesetzliche Regelung schon lange

Befürworter sehen in den PLEV einen Baustein moderner urbaner Mobilität: Wer sich kostengünstig und lautlos auf nicht einmal einem Quadratmeter Fläche in der Stadt von A nach B bewegen und sein Fahrzeug auch noch mit in die U-Bahn nehmen kann, lässt das Auto lieber stehen. Der Straßenverkehr würde mithilfe der kleinen Elektroroller entlastet – und die Elektromobilität käme auch weiter voran.

Im ähnlichen Wortlaut argumentierten auch die Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, Oliver Krischer und Daniela Wagner gemeinsam mit weiteren Abgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Sie stellten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, um den aktuellen Stand der Entwicklung "im Bereich der Elektrokleinstfahrzeuge und Chancen für die Verkehrswende" in Erfahrung zu bringen.

Auch sie stellten die Flexibilität der Elektrokleinstfahrzeuge als Vorteil heraus: " sind optimal für kurze und mittlere Strecken des Nahbereichs und können durch ihre kompakte Bauweise leicht in Bus und Bahn mitgenommen werden."

Deutschlands Radwege nicht für E-Scooter bereit

Kurz vor dem Startschuss für Elektroscooter auf deutschen Straßen bringen sich Sharing-Dienste in Position. Sie wollen große Städte direkt mit zahlreichen E-Scootern zur Kurzleihe versorgen. In den USA macht das bereits große Probleme – und auch in Deutschland könnten die Tretroller für Ärger sorgen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) warnt vor chaotischen Zuständen. “Deutsche Radwege taugen nicht einmal für die sichere Abwicklung des vorhandenen Radverkehrs. Wenn zusätzlich eine Welle von E-Scootern durch die Innenstädte holpert, werden wir sehr unschöne Szenen und viele Unfälle erleben”, so ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork.

Mit der Zulassung der E-Scooter müsse die Bundesregierung auch für einen passenden Ausbau sorgen: “Wenn Minister Scheuer die Radwege für Elektrofahrzeuge freigibt, dann muss er auch für Hunderttausende Kilometer neuer Radwege mit top-gepflegtem Belag und Überholbreite sorgen”, führt Stork weiter aus.

E-Scooter: Der Boom erreicht bald Deutschland

Bereits seit Anfang der 2000er gibt es Tretroller mit Elektromotoren. Waren die Fahrzeuge früher noch in kleinen Nische beheimatet, gingen sie in den vergangenen Jahren durch die Decke. In den USA sind dafür Sharing-Dienste wie Lime und Bird verantwortlich. Sie brachten die E-Scooter zu Tausenden auf die Straßen, wo sie zum Teil für viel Ärger sorgen.

In Deutschland blieb der große Erfolg bisher noch aus, was an der fehlenden Zulassung lag. Zwar konnten Erwachsene und Kids bereits mit den Rollern durch die Gegend flitzen, aber eben nur auf abgesperrten Strecken. Bald ist damit endlich Schluss, denn die Bundesregierung lässt die Roller zu.

Das eröffnet auch hierzulande den Sharing-Anbietern den Start ihrer Dienste. Doch auch der Markt für die Scooter dürfte in den kommenden Monaten explodieren. Eine Übersicht einiger Modelle gibt es im Artikel “E-Scooter im Vergleich: Preise, Motoren und Modelle”.

Metz Moover: Erster Scooter mit Straßenzulassung

Noch vor der Verabschiedung der Straßenzulassung der E-Scooter hat das Unternehmen Metz aus Zirndorf einen elektrischen Tretroller legal auf öffentliche Wege geschickt. Der Metz Moover hat dafür laut eigener Aussage eine Sondergenehmigung erwirkt. Damit hätte der E-Scooter einen großen Vorteil gegenüber seiner Konkurrenten, die allesamt noch auf die neue Verordnung warten.

Möglich ist das, weil der Metz Moover wohl alle Anforderungen an ein E-Bike und Paragraph 20 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) erfüllt. Ein Helm ist nicht verpflichtend, dafür aber mindestens eine Mofa-Prüfbescheinigung. Die gibt es schon für Fahrer ab 15 Jahren. Bis zu 25 Kilometer sind laut Hersteller mit einer Akkuladung möglich. Der Preis für den Metz Moover: 1998 Euro.

Io Hawk bringt Nachrüstset für E-Scooter auf den Markt

Das Unternehmen Io Hawk verkauft bereits seit längerem einen E-Scooter. Damit der jedoch auch im Rahmen der neuen Verordnung zulassungsfähig ist, braucht er einige Extras. Die müssen sich Kunden offenbar nicht mühsam selbst zusammensuchen, sondern bekommen ein Nachrüstset geboten.

Das ist laut Pressemitteilung der Firma seit Dezember 2018 erhältlich. Damit lässt sich der Io Hawk Sparrow mit einer zweiten Tritt-Bremse für das Hinterrad, einem Kennzeichenhalter mit Licht, einer zusätzlichen Leuchte und Blinkern ausrüsten. Obendrauf gibt es eine Tasche für den Lenker und Reflektor-Folien für mehr Sicherheit. Günstig ist das mit einem Preis von 179 Euro aber nicht.

Wer also für den Roller bereits 549 Euro ausgegeben hat, muss das Kit zum Vollpreis erwerben. Neukunden erhalten immerhin einen Gutschein, mit dem die Nachrüstung 70 Euro günstiger ist. Es ist zu erwarten, dass auch andere Hersteller in absehbarer Zeit entsprechende Sets zum Nachrüsten vertreiben, um ihre E-Scooter auf die Straße zu bringen.

Kleine Elektroroller mit großem Potential

Dass eine Straßenzulassung für Elektrokleinstfahrzeuge den Individualverkehr entlasten und gleichzeitig die Elektromobilität fördern würden, bestätigen erste Zahlen aus Ländern, in denen diese Fahrzeuge bereits länger zugelassen sind. So meldet der ORF für Österreichs Hauptstadt Wien für das erste Halbjahr nach der PLEV-Legalisierung mitunter eine Verzehnfachung der Verkäufe im Einzelhandel.

Die Durchsetzung einer neuen Fahrzeugklasse dauert in Deutschland viel länger als anderswo.

Unternehmer Florian Walberg

Florian Walberg von Walberg Urban Electrics in Hamburg geht davon aus, dass sich die Absätze seiner Roller der Marke Egret in Deutschland einige Jahre nach der Zulassung um den Faktor 100 steigern lassen.

Walberg verkauft seine Elektroroller inzwischen weltweit. Am schwierigsten sei die Situation hierzulande. Er kritisiert: "In Deutschland tun sich die Behörden mit innovativen Ideen deutlich schwerer als in jedem anderen relevanten Markt."

Florian Walberg fährt mit seinem E-Scooter über eine Straße mit Kopfsteinpflaster.
Florian Walberg stellt unter der Marke Egret faltbare Elektroroller her. Foto: Walberg Urban Electrics

USA: Trump erhebt Strafzölle auf E-Scooter

Während hierzulande lange über die grundsätzliche Zulassung diskutiert wurde, sehen sich Anbieter in den USA mit einem ganz anderen Problem konfrontiert. Dort sind elektrische Scooter längst Teil des Stadtbildes und als solches ein wachsender Zweig der urbanen Mobilität.

Weil allerdings viele Leih-Anbieter von E-Scootern ihre Vehikel aus China beziehen, treffen sie die erhobenen Strafzölle besonders empfindlich. Wie das US-amerikanische Technikmagazin The Verge berichtet, fallen "Motorcycles (incl. mopeds) and cycles, w/electric motor for propulsion" unter dem HTS-Code 8711.60.00 seit dem 24. August ebenfalls unter die erhöhte Einfuhrsteuer. Darunter fallen neben Motorrädern auch Pedelecs bzw. E-Bikes und eben E-Scooter, also Elektrokleinstfahrzeuge.

Die Zölle könnten dazu führen, dass Unternehmen strategischer agieren.

Sarah Catz, Transitforscherin

Eine Erhöhung der Einfuhrsteuer um 25 Prozent dürfte das Interesse senken, in den Wettbewerb einzusteigen oder bereits vorhandene Angebote auf andere Städte auszuweiten, so das Magazin weiter. Experten vermuten zudem, dass die Anbieter die höheren Importsteuern auf die Nutzer abwälzen könnten.

Aktuell würden Kunden der Dienste im Durchschnitt 1 US-Dollar für das Entsperren bezahlen und anschließend 10 bis 15 Cent pro gefahrene Minute. Sollten sich die Kosten spürbar erhöhen, könnte das das Wachstum bremsen.

Denn inzwischen ist der E-Scooter als Alternative zum E-Bike oder Pedelec zum attraktiven Fortbewegungsmittel für die letzte Meile avanciert. In mehr als 20 Städten greifen Kunden auf das Angebot zurück.

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Strafzölle auf E-Scooter – positiver Nebeneffekt

Doch die Strafzölle könnten auch etwas Gutes mit sich bringen, findet zumindest Sarah Catz, Transitforscherin an der University of California in Irvine, Kalifornien: "Weil die Kosten steigen, werden Anbieter nicht weiterhin achtlos ihre Scooter in den Städten verteilen und hoffen, dass es gut geht. Stattdessen sind sie nun darauf bedacht, sie nicht länger zu verschwenden."

Was es bedeutet, wenn eine neue Marktlücke geradezu überschwemmt wird, lässt sich auch in Deutschland ablesen. Das Überangebot an Leihrädern in Großstädten hat vielerorts zu einem regelrechten Ärgernis geführt.

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