Elektromobilität

Elektroroller: Straßenzulassung für E-Scooter zieht sich hin

von Roland Kontny

E-Scooter und andere elektrische Kleinstfahrzeuge könnten den urbanen Individualverkehr entlasten. Doch die Regierung verschleppt deren Straßenzulassung.

Angeschnittenes Bild einer Person auf einem E-Scooter
E-Scooter gehören zur Fahrzeugklasse der sogenannten PLEVs. Foto: Shutterstock / FXQuadro

Das erfahren Sie gleich:

  • Warum den Benutzern von E-Scootern hohe Strafen drohen – und sogar Gefängnis!
  • Wie das Bundesverkehrsministerium die Straßenzulassung der sogenannten PLEVs verschleppt
  • Wie Privatleute Druck auf die Entscheidungsträger machen können, die kleinen Elektroroller zu erlauben

Mit dem E-Scooter in den Knast

Elektrische Kleinstfahrzeuge wie E-Scooter sind praktisch: Sie wiegen nur ein paar Kilogramm, sind leise und wendig, hinterlassen lokal keine Abgase und lassen sich bei Nichtgebrauch einfach umhängen oder in den Rucksack stecken – Parkplatz überflüssig. Eigentlich perfekt, wenn es um die berühmte "last mile" (letzte Meile) geht, also den Kilometer von der Bushaltestelle zur Haustür oder die drei Kilometer zum Büro in der Innenstadt.

Gäbe es da nur dieses eine Problem nicht: Hoverboard, E-Scooter, E-Longboards und Konsorten dürfen nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Wer es dennoch tut, ist offiziell mit einem Kraftfahrzeug ohne Zulassung und Versicherungsschutz unterwegs und muss mit einer saftigen Strafe rechnen – das kann von einer zweistelligen Geldbuße bis zum Gefängnis reichen.

Nicht nur die Hersteller dieser so genannten Personal Light Electric Vehicles (kurz: PLEVs) wollen das gerne ändern. Auch innovationsfreudige Politiker wie Carsten Ovens von der CDU in Hamburg sagt, es sei Zeit für „neue Lösungen für die individuelle Mobilität.“

Befürworter sehen in den PLEVs einen Baustein moderner urbaner Mobilität: Wer sich kostengünstig und lautlos auf nicht einmal einem Quadratmeter Fläche in der Stadt von A nach B bewegen und sein Fahrzeug auch noch mit in die U-Bahn nehmen kann, lässt das Auto lieber stehen. Der Straßenverkehr würde mithilfe der kleinen Elektroroller entlastet – und die Elektromobilität käme auch weiter voran.

Kleine Elektroroller mit großem Potential

Erste Zahlen aus Ländern, in denen diese Fahrzeuge bereits zugelassen sind, bestätigen diese Einschätzung. So meldet der ORF für Österreichs Hauptstadt Wien für das erste Halbjahr nach der PLEV-Legalisierung mitunter eine Verzehnfachung der Verkäufe im Einzelhandel.

Die Durchsetzung einer neuen Fahrzeugklasse dauert in Deutschland viel länger als anderswo.

Unternehmer Florian Walberg

Florian Walberg von Walberg Urban Electrics in Hamburg geht davon aus, dass sich die Absätze seiner Roller der Marke Egret in Deutschland im Verlauf einiger Jahre um den Faktor 100 steigern ließe, gäbe es die Zulassung zum öffentlichen Straßenverkehr.

Walberg verkauft seine Elektroroller inzwischen weltwelt. Am schwierigsten sei die Situation hierzulande. Er kritisiert: „In Deutschland tun sich die Behörden mit innovativen Ideen deutlich schwerer als in jedem anderen relevanten Markt.“

Florian Walberg fährt mit seinem E-Scooter über eine Straße mit Kopfsteinpflaster.
Florian Walberg stellt unter der Marke Egret faltbare Elektroroller her. Foto: Walberg Urban Electrics

Wie lange genau noch, steht in den Sternen. Denn das zuständige Bundesverkehrsministerium (BMVI) lässt sich viel Zeit mit den nötigen Gesetzesänderungen für E-Scooter und Co.

Bereits 2014 gab es eine Studie in Auftrag, die die damals erhältlichen, aber nur auf Privatgelände einsetzbaren PLEV klassifizieren und darüber letztlich zulassungsfähig machen sollte. Erst im Mai 2017 lagen dem BMVI die Ergebnisse vor.

Viel zu spät, um mit dem boomenden Mobilitäts-Markt Schritt zu halten, denn zwischenzeitlich sind weitere Elektroroller auf den Markt gekommen.

Ministerium behält PLEV-Studie für sich

Doch nicht nur das. Das Verkehrsministerium hält die Studien-Ergebnisse seitdem für sich. Auch auf Nachfrage gibt es keine inhaltlichen Auskünfte oder einen möglichen Termin für die nötigen Gesetzesänderungen, obwohl der Bundesrat die Bundesregierung bereits im September 2016 genau dazu aufgefordert hat – und zwar „schnellstmöglich“.

Kurt Sigl, Präsident des Bundesverbandes eMobilität, bezeichnet das Verhalten des BMVI in einem Interview mit den scooterhelden.de als „eine Tragödie“, die nötigen Gesetzesänderungen „wie eine Mondlandung vorzubereiten“.

In Sachen PLEV bleibt Deutschland vorerst also im Kriechgang, während in Ballungsgebieten anderer europäischer Länder wie Österreich, Spanien, Belgien, Norwegen, Finnland, die Schweiz und Frankreich „die Straßen quasi voll von diesen Fahrzeugen sind“, sagt Walberg. Allein er habe bereits 30000 Elektroroller verkauft.

Walberg befürchtet: „Deutschland wird das letzte Land in Europa sein, das die Geräte zulässt.“ Doch nicht nur das: Einem Insider zufolge empfiehlt die erwähnte Studie, Blinker, Versicherungskennzeichen und einen Rückspiegel zu einer Zulassungsvoraussetzung zu machen.

Das sieht bei den asketischen Fortbewegungsmitteln nicht nur blöd aus. Die zusätzliche Ausstattung würde das kompakte Zusammenklappen erschweren sowie die Fahrzeuge schwerer und ihren Betrieb teurer machen. Sollten diese Forderungen offiziell werden, ist Widerstand seitens der Hersteller gewiss.

PLEV-Modellregion in Hamburg geplant

Immerhin gibt es Lichtblicke. Einen kleinen aus Bayern: Für den geplanten „Radschnellweg Loisachtal“ ist eine testweise Zulassung der PLEVs im Gespräch. Die Entscheidung allerdings soll frühestens 2019 fallen.

Neu angetrieben

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Ein größerer Lichtblick kommt aus Hamburg: In der Stadt mit den ersten Diesel-Fahrverboten der Republik hat die Landesregierung gerade beschlossen, zur Modellregion für den Einsatz der PLEVs werden zu wollen. Mit-Initiator ist Carsten Ovens: „Dieser Ansatz ist nachhaltiger als jedes Fahrverbot.“

Schwung in eine bundesweite Lösung, glaubt Walberg, brächte das Aufbegehren der Bevölkerung: „Innovationen gehen von unten nach oben“, sagt er voller Überzeugung – und ruft jeden, der so ein kleines E-Mobil zum Stau umfahren im öffentlichen Raum bewegen will, dazu auf, dem Bundesverkehrsministerium „auf die Nerven zu gehen“. Per Anruf, Brief oder E-Mail.

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