Elektromobilität

Nach Hamburg: Immer mehr Städte planen Diesel-Fahrverbot

von Leonie Butz

Die Luft wird immer dünner: Aufgrund zu hoher Stickoxid-Werte denken immer mehr Städte über ein Diesel-Fahrverbot nach – zum Teil für die ganze Stadt.

Autos stauen sich auf der Straße Cleverscher Ring bei Köln.
Das Diesel-Fahrverbot hat vom obersten deutschen Verwaltungsgericht grünes Licht bekommen. Wie sich das Urteil auf den Verkehr in den Ballungsräumen auswirkt, das bleibt noch abzuwarten. Foto: picture alliance / Federico Gambarini/dpa

Das erfahren Sie gleich:

  • Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Diesel-Fahrverbot zulässig ist
  • Nach Hamburg führt Stuttgart das Fahrverbot stadtweit ein – weitere könnten folgen
  • Nach dem Urteil rückt die blaue Plakette in den Fokus, die neuere Diesel-Autos von einem drohenden Fahrverbot bewahren könnte
  • In welchen Städten und ab wann mit einem Verbot von Diesel zu rechnen ist – wir klären die wichtigsten Fragen

Der 27. Februar 2018 hat einen Wendepunkt für Autofahrer in ganz Deutschland markiert. Denn mit dem Urteil des obersten deutschen Verwaltungsgerichts in Leipzig ist hierzulande ein Fahrverbot für Dieselautos offiziell zulässig.

Aber welche Städte könnten von dem Fahrverbot betroffen sein? Warum ist es überhaupt zu diesem radikalen Schritt gekommen? Was müssen Diesel-Fahrer jetzt beachten? Und inwiefern profitiert die Elektromobilität von dem Verbot? Wir klären die wichtigsten Fragen.

Mit dem Urteil bestätigte das Gericht, dass ein Diesel-Fahrverbot als zulässiges Mittel im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung gilt – und dass dieses Verbot auch ohne eine bundesweite Regelung in den Städten Anwendung finden darf. Es geht also nicht um ein verpflichtendes Fahrverbot für Städte und Kommunen, sondern um grünes Licht bei dem Verbot – im Zuge der Luftreinhaltepläne der einzelnen Städte und Kommunen.

Hamburg führte Diesel-Fahrverbot als erstes ein

In Hamburg trat am 31. Mai 2018 das erste Diesel-Fahrverbot Deutschlands in Kraft. Fortan gelten an zwei Straßen Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht der Abgasnorm 6 entsprechen.

Die Sperrungen betreffen Teilstrecken der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße. Aus dem Hamburger Luftreinhalteplan geht hervor, dass ein 580 Meter langer Streckenabschnitt – zwischen Julius-Leber-Straße bis Holstenstraße – der Max-Brauer-Allee nur noch von Euro-6-Diesel befahren werden darf.

Anwohner des Abschnitts sowie deren Besucher, dort arbeitende Berufspendler, Liefer- und Rettungsfahrzeuge, Taxis (sofern sie Fahrgäste abholen oder absetzen), Müllwagen und Busse des ÖPNV sind von dem Verbot allerdings befreit.

Das Diesel-Fahrverbot auf der Stresemannstraße erstreckt sich über eine 1,6 Kilometer lange Strecke, von Kaltenkircher Platz bis Neuer Pferdemarkt. Dieses gilt aber ausschließlich für Diesel-LKW. Diesel-PKW können die Stresemannstraße auch nach dem 31. Mai weiterhin ohne Umleitung durchfahren.

Die von dem Verbot betroffenen Fahrzeuge sollen durch ausgeschilderte Umleitungen um die Fahrverbotszonen herum gelotst werden. Dafür hat die Hansestadt 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder entsprechenden Teilabschnitten aufstellen lassen.

Parallel zur geplanten Durchführung des Fahrverbots hat die Stadt Hamburg einen Fragenkatalog veröffentlicht, der Antworten rund um das Pilotprojekt bereithält, auch zu einer Ausweitung des Verbots:

Mit dem Luftreinhalteplan wurden nach sorgfältiger Abwägung nur diese beiden Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge beschlossen.

aus dem Fragenkatalog der Stadt Hamburg

Erste Kontrollen und Kritik am Konzept

Knapp drei Wochen hatten die Dieselbesitzer Zeit, um sich an das Fahrverbot zu gewöhnen. In dem Zeitraum vom 31. Mai bis 20. Juni räumte die Stadt zunächst eine Übergangszeit ein.

Am Donnerstag, dem 21. Juni 2018, war es mit der Gutmütigkeit bei einer ersten Kontrolle von 50 Lkw vorbei. Bei einer ersten Pkw-Großkontrolle der Hamburger Polizei am 25. Juni mussten 255 Fahrzeugführer ihre Papiere vorzeigen. 65 von ihnen erfüllten dabei nicht die erforderliche Euro-Norm 6 und verstießen damit gegen das Diesel-Fahrverbot.

Seit Inkrafttreten des Fahrverbots hat die Polizei in Hamburg inzwischen 603 Pkw und Lkw in insgesamt vier Großkontrollen durchgeführt (Stand: 23. Juli 2018). Dabei erwischte sie 173 Dieselfahrer, die gegen das Fahrverbot verstoßen hatten – also etwa jeder dritte.

Bei Missachtung des Verbots wird ein Bußgeld von 20 bis 25 Euro für PKW und 75 Euro für LKW fällig. Auch in Zukunft will die Polizei weitere Kontrollen durchführen, wann und in welchem Umfang verriet sie nicht.

Fehlende Plakette erschwert Kontrolle

Da es bislang keine Plakette gibt, die Euro-6-Diesel von anderen unterscheiden lässt, wird die Polizei bei den Kontrollen zudem darauf angewiesen sein, auch die Fahrzeugpapiere zu kontrollieren. Darüber hinaus ist auch nicht abzusehen, wie oft die Polizei die Einhaltung der Verbote kontrollieren wird. Gegenüber der Welt am Sonntag hatten die Polizeigewerkschaften bereits im Vorfeld geäußert, dass es “keine Kapazitäten bei der Polizei gebe, um Fahrverbote zu überwachen.”

Auch der ADAC spricht sich gegen derartige Diesel-Fahrverbote aus. Christian Hieff, Sprecher des ADAC Hansa, äußerte gegenüber der Zeit Bedenken an der Umsetzbarkeit: "Sie sehen einem Auto von außen eben nicht an, ob es die Euro 5 oder 6 Norm erfüllt."

Als Alternative zum Diesel-Fahrverbot schlägt der Automobil-Club deshalb technische Nachrüstungen bei den betroffenen Autos vor.

BUND will stadtweites Fahrverbot

Für Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD ist das Diesel-Fahrverbot nicht der alleinige Weg zu einer insgesamt besseren Umweltbilanz. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagte er deshalb auch, dass es keine weiteren Fahrverbote in Hamburg geben werde.

Stattdessen, so Tschentscher weiter, seien die übrigen Maßnahmen des Luftreinhalteplans wichtiger, "weil sie die Schadstoffbelastung der Luft insgesamt deutlich verringern".

Bei den zwei vielbefahrenen Teilabschnitten gehe es vielmehr darum, die gesundheitsschädlichen Spitzen der Schadstoffkonzentration zu senken.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will sich damit allerdings nicht zufrieden geben. Deshalb hatte er Klage eingereicht, um ein großflächiges Fahrverbot für ganz Hamburg zu erzwingen. Bereits im Juni hatte der BUND mit einer entsprechenden Klage gedroht – und diese nun wahrgemacht.

Der Klage vorangegangen war die Aussage des grünen Senators Jens Kerstan, dernach der Luftreinhalteplan alle notwendigen Maßnahmen zur "schnellstmöglichen Einhaltung" der NO2-Grenzwerte beinhalte.

Laut BUND-Sprecher Paul Schmid wirkten die Maßnahmen allerdings zu langsam. So sei erst ab 2025 mit einer Einhaltung der Stickoxid-Werte zu rechnen. "Diesen Zeitpunkt hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich als zu spät eingestuft", so Schmid.

Stuttgart folgt 2019 – weitere Städte erwägen Diesel-Fahrverbot

Nicht nur in Hamburg ist das Diesel-Fahrverbot als Maßnahme gegen die Feinstaubbelastung ein Thema. Auch Köln und Aachen denken bereits darüber nach. In Stuttgart ist das Diesel-Fahrverbot seit Ende Juni 2018 auch beschlossene Sache.

In Köln will eine Arbeitsgruppe zunächst beobachten, inwieweit sich die Straßensperrungen in Hamburg auf die dortige Stickstoffbelastung auswirken. Außerdem ist auch in der Rheinmetropole die Frage noch nicht beantwortet, wer ein mögliches Fahrverbot kontrollieren soll, ob es eine neue Umweltzone oder Sperrungen in einzelnen Abschnitten wie in Hamburg geben könnte.

In Baden-Württembergs Hauptstadt folgt man dem Urteil aus Leipzig ebenfalls. Im aktuellen Jahr will die Behörde in Stuttgart einen Luftreinhalteplan erstellen und entscheiden, welche Maßnahmen für die Verbesserung der Luftwerte in Frage kommen.

Seit Anfang Juni ist zumindest eine Maßnahme beschlossen: Das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge tritt dort ab 1. Januar 2019 in Kraft. Dies hatte die grün-schwarze Landesregierung am 28. Juni bekannt gegeben und am 11. Juli offiziell bestätigt. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Klage der DUH.

Geplant ist ein in Deutschland erstes stadtweites Fahrverbot in zwei Stufen. Ab 1. Januar 2019 sind zunächst alle Diesel bis einschließlich Euro-Norm 4 betroffen, die zu dem Zeitpunkt mindestens acht Jahre alt sind. Die Idee, Benziner bis Euro-Norm 2 ebenfalls zu verbieten, wurde indes verworfen. Sie dürfen auch weiterhin ab dem 1. Januar durch Stuttgart fahren.

Das Verbot geht der DUH allerdings noch nicht weit genug. "Wir wollen ein stadtweites Verbot für Euro-5-Diesel ab dem 1. September 2019", fordert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Ob sich die Bundesregierung auch dieser Forderung beugt, will sie von der Wirkung des geplanten Maßnahmenkatalogs abhängig machen, der bis zum Sommer aufgestellt werden soll.

Von dem Fahrverbot sind rund ein Drittel aller zugelassenen Dieselfahrzeuge in der Region Stuttgart betroffen. Ausnahmen für Stuttgarter Bürger dürfe es nicht geben, wenn es nach der DUH geht.

Anders sieht es die CDU, die die Anwohner gerne von dem Fahrverbot ausgenommen hätte, ähnlich wie es in Hamburg der Fall ist. Auf welche Ausnahmeregelungen sich die Landesregierung mit der DUH einigen, steht derzeit (Stand: 29. Juni) noch aus.

Noch im Vorfeld der Gerichtsentscheidung hatte Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen der Stuttgarter Zeitung gesagt, dass man eventuelle Diesel-Fahrverbote möglichst auf Ende 2019 verschieben wolle.

Ebenfalls zum 1. Januar 2019 dürfte ein Fahrverbot in Aachen Realität werden. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Aachen noch bis Ende des Jahres Zeit die Stickoxid-Grenzwerte mit anderen Maßnahmen zu erreichen. Ansonsten droht das Fahrverbot, so entschied das Aachener Verwaltungsgericht.

Das Verbot noch abzuwenden, hält auch Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp für unwahrscheinlich, schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger. Dennoch will die Landesregierung NRW gegen das Urteil aus Aachen Berufung einlegen. Auch die Stadt Aachen selbst will das Urteil anfechten.

Auch in Niedersachsens Hauptstadt Hannover ist die Einführung eines Fahrverbots im Gespräch. Aktuell erarbeitet die Stadt einen neuen Luftqualitätsplan, nachdem ein erster Entwurf gescheitert war. Denn auch hier verlangt die DUH, dass der Luftreinhalteplan "die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung der Luftverunreinigung festlegt".

Intern diskutiert die Stadt bereits seit längerem über mögliche Fahrverbote. Aus einem ersten Entwurf des Luftqualitätsplan geht hervor, dass andere Maßnahmen, wie die Förderung von Elektromobilität und Radverkehr, "zu keiner deutlichen Minderung der Stickstoffdioxidbelastung in den Hauptverkehrsstraßen führen."

Eine Sprecherin der Stadt dazu: "Das Bundesverwaltungsgericht spricht von einer schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes und sieht als Frist den 1. Januar 2020. Die einzige Maßnahme, Stickstoffdioxidemissionen kurzfristig zu senken, sind zweifelsfrei Fahrverbote."

Ob Hannover dem Vorbild Hamburgs folgen könnte und nur einzelne, besonders belastete Straßen sperrt oder im gesamten Bereich der heutigen Umweltzone, steht derzeit noch zur Disposition.

Der Streit um die blaue Plakette

Eine blaue Plakette, die Umweltverbände bereits seit Jahren fordern, könnte durch das Urteil eine entscheidende Rolle spielen. Damit ließen sich ältere Dieselfahrzeuge von neuen Dieselautos unterscheiden, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Diese Autos wären von dem Fahrverbot ausgenommen. Ebenfalls in den Fokus rückt wohl eine Nachrüstungsmöglichkeit für alte Dieselautos.

In der Politik herrscht zum Thema blaue Plakette Uneinigkeit. Auf der einen Seite steht das Umweltbundesamt und dessen Präsidentin Maria Krautzberger. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, fordert sie zwei blaue Plaketten für Dieselfahrzeuge – und somit ein zweistufiges System für die Diesel-Kennzeichnung.

Mit zwei unterschiedlichen Plaketten könne viel besser die Abgasnorm unterschiedlicher Diesel-Modelle abgebildet werden. Nachgerüstete Euro-5-Diesel und Euro-6-Modelle sollten eine hellblaue Plakette erhalten. Modelle der neuen Abgasstufe Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die noch emissionsärmer sind, sollten hingegen mit einer dunkelblauen Plakette ausgestattet werden. So ließen sich unterschiedliche Sperrzonen für Diesel-Autos einrichten.

Ganz anderer Ansicht ist der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Man müsse das Fahrverbot vermeiden – eine Plakette würde also genau in die falsche Richtung steuern, so Scheuer gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

Die Menschen hätten einen Anspruch auf saubere Luft, so Scheuer, aber man dürfe die Dieselfahrer nicht quasi-enteignen. Außerdem sei es wichtig, die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu erhalten.

Ein Monteur befestigt eines der über 100 Schilder, die Hamburg für das Diesel-Fahrverbot aufstellen lässt.
Eins von über 100 Schildern, die Hamburg für das Diesel-Fahrverbot aufstellen lässt. Foto: picture alliance / Daniel Bockwo

Warum gibt es das Fahrverbot?

In vielen Kommunen in Deutschland überschreitet die Luftqualität die Schadstoff-Grenzwerte, die als unbedenklich gelten. Stickoxide, also Gase, die in höherer Konzentration giftig sind, können Atemwege und Augen reizen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenprobleme auslösen. Eine Studie des Umweltbundesamtes zeigte, dass pro Jahr rund 6000 Menschen in Deutschland an Herz-Kreislauf-Erkrankungen als Folge von Stickoxid-Belastungen sterben. In knapp 70 Städten in Deutschland ist die Belastung durch die giftigen Gase zu hoch. Bereits seit Jahren laufen deshalb Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Mitte Mai hatte zudem die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte verklagt.

Konkreter Anlass für das jetzige Urteil des obersten Verwaltungsgerichts waren Richtersprüche der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf. Beide Gerichte hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden der beiden Städte zu verschärften Plänen verurteilt, um die Grenzwerte einzuhalten. Im Urteil des Stuttgarter Gerichts hieß es, dass ein Diesel-Fahrverbot die effektivste Maßnahme sei. Denn nach Angabe des Umweltamtes sind Dieselautos für 72,5 Prozent der Stickoxid-Belastung verantwortlich. Der Gesundheitszustand sei stärker zu gewichten als die Interessen von Dieselfahrern.

Auch bei dem in Leipzig gefällten Urteil geht es eigentlich nur um diese konkreten Fälle. Trotzdem gibt es Städten und Kommunen – deren Stickstoffbelastung die Grenzwerte überschreitet – die Möglichkeit, ein eben solches Verbot zu verhängen. Bis sie die Verbote in ihre Luftreinheitspläne aufnehmen und umsetzen, kann es aber noch Wochen oder sogar Monate dauern. Sie könnten außerdem zeitlich oder räumlich begrenzt sein. Wie die Pläne final aussehen, ist bisher nicht abzusehen.

Was bedeutet das Verbot für Dieselfahrer?

Wie bereits erwähnt, ist das Verbot nicht bundesweit verpflichtend – trotzdem werden wohl einige Gemeinden bald ein Fahrverbot erlassen. Die am stärksten von Stickoxide (NOx) belasteten Städte stehen am meisten unter Druck, das Fahrverbot durchzusetzen. Ganz vorne stehen dabei Stuttgart und München, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel jeweils um das Doppelte übersteigen. Aber auch andere Großstädte, die den Grenzwert weit überschreiten, sind Kandidaten für ein Diesel-Fahrverbot – insgesamt sind es 70. Nach Hamburg könnten auch Berlin, Kiel, Düsseldorf, Dortmund, Wiesbaden und eben Köln folgen.

Berlin: Die Siegessäule spiegelt sich in der Scheibe einer S-Bahn.
Nicht nur Stuttgart und München – mit der höchsten Stickoxid-Belastung in Deutschland – könnten vom Fahrverbot betroffen sein. Auch Berlin ist ein heißer Kandidat. Foto: picture alliance / Paul Zinken/dpa/ZB

Neben Privatfahrern sind auch Berufsfahrer von dem Verbot betroffen: So könnte es für Lieferanten oder Handwerker schwierig bis unmöglich werden, bestimmte innerstädtische Bereiche anzufahren. Vorausschauend haben bereits einige Unternehmen auf alternative Antriebe umgestellt. So fährt etwa die Deutsche Post bereits seit einigen Jahren mit elektrischen Lieferfahrzeugen.

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In einigen europäischen Städten, wie London und Paris, ist das Fahrverbot zwar noch in einigermaßen weiter Ferne – es ist aber ebenfalls bereits beschlossen. Auch hierzulande nahm kurz vor dem Urteil die Unterstützung in der Bevölkerung zu. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 43 Prozent der Befragten an, dass sie das Fahrverbot für "gut" oder sogar "sehr gut" hielten.

Das Fahrverbot öffnet möglicherweise den alternativen Antrieben die Tür. Neben Hybridautos könnte vor allem die Elektromobilität von dem Urteil profitieren. Ob das Verbot tatsächlich den gewünschten Effekt hat und wie es letztlich umgesetzt wird, bleibt aber erst einmal abzuwarten.

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