Elektromobilität

Fahrverbote für Diesel: Städte, Strafen und Kritik

von
Leonie Butz

Diesel-Fahrverbote treffen immer mehr Städte und Autofahrer. Jüngst muss sich der Freistaat Bayern mit einer Klage auseinandersetzen.

Ein Stau in Hamburg – die Hansestadt führte als erste ein Dieselfahrverbot ein.
Zu hohe CO2-Werte veranlassen immer mehr Städte zu drastischen Maßnahmen: Dieselfahrverbote sind eine davon. Foto: Shutterstock / Canetti

Das erfahren Sie gleich:

  • Warum das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschied, dass ein Dieselfahrverbot zulässig ist
  • Welche Städte ein Fahrverbot für Diesel einführen müssen
  • Wie eine blaue Plakette neuere Diesel-Autos vor einem drohenden Fahrverbot bewahren könnte
  • Was es darüber hinaus zum Dieselfahrverbot zu wissen gilt – Antworten auf die wichtigsten Fragen

Der 27. Februar 2018 gilt als Wendepunkt für Autofahrer in ganz Deutschland. Denn mit dem Urteil des obersten deutschen Verwaltungsgerichts in Leipzig ist hierzulande ein Fahrverbot für Dieselautos offiziell zulässig.

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Mit dem Urteil bestätigte das Gericht, dass ein Dieselfahrverbot als zulässiges Mittel im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung gilt – und dass dieses Verbot auch ohne eine bundesweite Regelung in den Städten Anwendung finden darf. Es geht also nicht um ein verpflichtendes Fahrverbot für Städte und Kommunen, sondern um grünes Licht bei dem Verbot – im Zuge der Luftreinhaltepläne der einzelnen Städte und Kommunen.

Aber welche Städte könnten von dem Fahrverbot betroffen sein? Warum ist es überhaupt zu diesem radikalen Schritt gekommen? Was müssen Diesel-Fahrer jetzt beachten? Inwiefern profitiert die Elektromobilität von dem Verbot? Wir klären die wichtigsten Fragen.

Würzburg: DUH will Fahrverbot erwirken

Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München traf kürzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein. Sie richtet sich gegen den Freistaat Bayern – in Vertretung durch die Regierung Unterfranken – und betrifft den Luftreinhalteplan der Stadt Würzburg. Darin taucht eine Straße auf, für die noch bis ins Jahr 2025 eine erhöhte Konzentration an Stickstoffdioxid vorhergesagt ist. Das passt der DUH gar nicht.

Die Maßnahmen stellen wir nicht infrage, aber sie werden erst mittel- und langfristig greifen, nicht kurzfristig.

Dorothee Saar, DUH-Bereichsleiterin für Verkehr und Luftreinhaltung

Für die Deutsche Umwelthilfe ist klar, dass eine Einhaltung der Grenzwerte bereits vorher möglich ist. Als Maßnahme benennt die Organisation etwa Fahrverbote für Verbrenner. Die könnten sich am bestehenden Luftreinhalteplan orientieren, der eine Umweltzone für die Stadt Würzburg vorsieht. Ob es wirklich zu Diesel-Fahrverboten kommt, liegt allerdings im Ermessen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Stuttgart: Fahrverbot mit vielen Ausnahmen gestartet

Pünktlich zum Neujahr startete in Stuttgart das erste stadtweite Diesel-Fahrverbot in Deutschland. Betroffen sind laut Stadtverwaltung 72.000 Autos der Norm Euro 4 und darunter. Ein zunächst angedachtes Fahrverbot für Benziner bis Euro 2 kommt hingegen nicht zum Einsatz.

Doch schon jetzt gibt es zahlreiche Ausnahmen innerhalb der Umweltzone. Die Stadt teilte kürzlich mit, dass bis 2. Januar 2019 satte 3663 entsprechende Anträge eingingen. Die Verwaltung bearbeitete bereits 1500 davon und genehmigte rund 47 Prozent – darunter etwa Anträge von Pflege- sowie Sozialdiensten.

Insgesamt könnten rund 10 Prozent der betroffenen Autos für Ausnahmeanträge infrage kommen, so die Stadt. Wer zwischen 1. Januar und 1. April ohne Genehmigung mit seinem Diesel durch die Stadt fährt, muss aber noch keine Strafe fürchten: Zunächst will die Polizei nur Ermahnungen aussprechen. Erst mit dem Ende der Übergangsfrist für die Anwohner sollen Gebühren anfallen.

In vier deutschen Städten drohen neue Diesel-Fahrverbote

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt sich weiter durch das Land. Jüngst betroffen sind die Städte Wuppertal, Oberhausen, Bielefeld und Hagen in Nordrhein-Westfalen. Für sie liegt ein entsprechendes Dokument beim Oberverwaltungsgericht Münster vor. Laut Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH, habe etwa Wuppertal über Jahre die Grenzwerte überschritten und so die Gesundheit der Bürger gefährdet.

Für die Deutsche Umwelthilfe kommt in Wuppertal eine Sperrung einzelner Straßen nicht in Frage. Stattdessen soll in Zukunft die gesamte Innenstadt eine Sperrzone für Diesel sein. Ob und in welchem Umfang das Oberverwaltungsgericht Fahrverbote verhängt, ist bisher noch nicht abzusehen.

In zwei der betroffenen Städte sieht man den Klagen gelassen entgegen. Hagen hatte wohl bereits mit einer Klage gerechnet, da es an zwei Stellen der Stadt zu einer regelmäßigen Überschreitung der Grenzwerte kommt. Bielefeld glaubt hingegen nicht an ein Fahrverbot. Die potenziell betroffene Teilstrecke am Jahnplatz soll in diesem Jahr die Grenzwerte nicht mehr überschreiten – aufgrund von einem verringerten Verkehrsaufkommen.

Außergerichtliche Einigung: Fahrverbote in Darmstadt

Und wieder muss eine deutsche Großstadt Fahrverbote für Diesel verhängen. In Darmstadt dürfen die Fahrzeuge ab 1. Juni 2019 auf zwei Straßen nicht mehr fahren. Genauer geht es um die Hügelstraße zwischen der Albert-Schweitzer-Anlage und dem Ludwig-Georgs-Gymnasium sowie um die naheliegende Heinrichstraße.

Erstmals kam es seit den Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu einem Beschluss ohne gerichtliche Anordnung. Stattdessen einigten sich DUH, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und das Land Hessen auf die Fahrverbote. Betroffen sind davon Diesel-Fahrzeuge bis Euronorm 5 und Benziner bis Euro 2.

Offen bleibt allerdings noch, ob es in Zukunft zu einer Ausweitung der Fahrverbote in Darmstadt kommt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Stadt den öffentlichen Nahverkehr fördert. Sollte das nicht passieren und die Stickoxid-Belastung nicht unter den Grenzwert der EU sinken, könnten weitere Straßen betroffen sein.

Fahrverbote im Ruhrgebiet: Essen und Gelsenkirchen betroffen

Zuletzt ging es Schlag auf Schlag: In Nordrhein-Westfalen müssen gleich zwei Städte Dieselfahrzeuge von mehreren Straßen verbannen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für die Stadt und das angrenzende Essen die entsprechende Entscheidung getroffen.

Essen verpflichtet sich zur Schaffung einer “Blauen Umweltzone”. Diese umfasst 18 der 50 Stadtteile. Schlimmer noch für viele Autofahrer: Auch ein Teil der A40 ist wohl betroffen. Die erhöhten Werte an schädlichem Stickstoffdioxid lassen sich auf dieser Strecke laut Gericht nur durch Einbeziehung in das Fahrverbot reduzieren. In Gelsenkirchen ist nach aktuellem Stand nur die Kurt-Schumacher-Straße betroffen.

Dort dürfen Diesel mit Euro 5 und darunter bereits ab dem 1. Juli 2019 nicht mehr verkehren. Ausnahmen für Gewerbetreibende sind geplant. In der Umweltzone in Essen sind ab 1. Juli zunächst nur Diesel bis einschließlich Euro 4 betroffen. Erst zum 1. September dürfen auch Euro-5-Fahrzeuge nicht mehr in die Zone.

Köln und Bonn sind zu Fahrverboten gezwungen

Mit Köln treffen Fahrverbote bereits die dritte Millionenstadt – nach Hamburg und Berlin. Das ortsansässige Verwaltungsgericht entschied, dass die Rhein-Metropole Fahrzeuge aus bestimmten Bereichen aussperren muss.

Genauer geht es um die innerstädtische Umweltzone, in der bisher nur Diesel ab Euro 4 fahren dürfen. Die Mittelwerte liegen in den entsprechenden Messgebieten einfach viel zu hoch. Am Clevischen Ring sind es etwa 62 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft.

Nicht ganz so hart trifft es hingegen das angrenzende Bonn. Dort sollen Fahrverbote nur auf zwei Strecken gelten. Als Stichtag legte das Gericht den 1. April 2019 fest. Betroffene Autofahrer müssen sich ab diesem Tag also alternative Routen suchen, um hohen Bußgeldern zu entgehen.

Mainz und Berlin müssen Fahrverbote einführen

Die Stadt Mainz muss sich mit Fahrverboten auseinandersetzen. Die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz sieht sich ebenfalls mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe konfrontiert. Das ortsansässige Verwaltungsgericht traf seine Entscheidung am 24. Oktober 2018.

Laut der Richterin Stefanie Lang sei der Stickoxid-Wert an einer Messstelle in der Stadt bereits seit längerem “unstreitig überschritten”. Die Stadt stehe demnach in der Pflicht, dem mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken und den Luftreinhalteplan um die dauerhafte Minderung zu ergänzen.

Die Stadt wehrt sich dagegen und behauptet, die Grenzwerte im Jahr 2019 einhalten zu können. Die Richterin sieht dies in Bezug auf die bereits 2010 geltenden Grenzwerte allerdings kritisch, denn der Zeitplan für die Unterschreitung sei nicht besonders schnell. Deshalb verordnete das Gericht eine Änderung des Luftreinhalteplans bis April 2019 – mitsamt Dieselfahrverboten bis spätestens September 2019.

Auch auf die Hauptstadt kommt ein Fahrverbot für Diesel zu. Das entschied das Verwaltungsgericht im Oktober 2018. Geklagt hatte die Umwelthilfe Deutschland, die in Berlin dringenden Handlungsbedarf sah. An elf Straßenabschnitten muss das Land bald ein Fahrverbot einführen.

Doch damit nicht genug, denn an 117 Straßenabschnitten ist eine Prüfung der Stickstoffoxid-Werte notwendig, die ebenfalls Verbote nach sich ziehen könnte. Bis zum 31. März 2019 hat Berlin Zeit, um einen Luftreinhalteplan zu finalisieren. Spätestens im Juni 2019 müssen dann die Fahrverbote folgen. Das Land Berlin geht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in Berufung.

Dieselfahrverbot: 34 Regionen mit Klagen konfrontiert

Nicht nur in Hamburg ist das Dieselfahrverbot als Maßnahme gegen die Feinstaubbelastung ein Thema. 34 Städte und Stadtteile hat die DUH aufgrund der Nichteinhaltung vorgegebener Grenzwerte inzwischen angeklagt.

Dieselfahrverbote in deutschen Städten

  • Stadt
  • Bereich
  • Betrifft Dieselfahrzeuge ab
  • Tritt in Kraft
  • Bußgeld bei Missachtung
  • Berlin
  • elf Teilstrecken
  • Euro‑Abgasnorm 5 und schlechter
  • Ab 1. Juni 2019
  • Noch offen
  • Hamburg
  • Zwei Teilstrecken
  • Euro‑Abgasnorm 5 und schlechter
  • Seit 31. Mai 2018
  • Pkw: 20 Euro; Lkw: 75 Euro
  • Köln
  • Innenstadt (Umweltzone)
  • Euro‑Abgasnorm 4 und schlechter; ab Herbst 2019 eventuell auch Euro‑Norm 5
  • Ab. 1. April 2019
  • Noch offen
  • Stuttgart
  • Innenstadt (Umweltzone)
  • Euro‑Abgasnorm 4 und schlechter; ab Herbst 2019 eventuell auch Euro‑Norm 5
  • Ab 1. Januar 2019
  • 80 Euro
  • Frankfurt
  • Innenstadt (Umweltzone)
  • Euro‑Abgasnorm 5 und schlechter
  • Ab 1. Februar 2019 (Euro 4), ab 1. September 2019 (Euro 5)
  • Noch offen
  • Bonn
  • Zwei Teilstrecken
  • Euro‑Abgasnorm 4 und schlechter; ab Herbst 2019 eventuell auch Euro‑Norm 5
  • Ab 1. April 2019
  • Noch offen
  • Gelsenkirchen
  • Kurt-Schumacher-Straße
  • Euro‑Abgasnorm 5 und schlechter
  • Ab. 1. Juli 2019
  • noch offen
  • Essen
  • Innenstadt und Autobahn (Umweltzone)
  • Euro‑Abgasnorm 4 und schlechter; ab 1. September 2019 auch Euro‑Norm 5
  • Ab 1. Juli 2019
  • noch offen
  • Darmstadt
  • Zwei Straßen
  • Euro-Abgasnorm 5 und schlechter (Diesel), Euro-Abgasnorm 2 und schlechter (Benziner)
  • Ab 1. Juni 2019
  • noch offen

Neben Fahrverboten in Hamburg, sind sie nun auch in vielen weiteren Städten beschlossen. Sie werden ergänzt, sobald konkrete Informationen vorliegen (Stand: 14. Dezember 2018).

Diese Städte prüfen bereits Fahrverbote

Auch auf die Hauptstadt kommt ein Fahrverbot für Diesel zu. Das entschied das Verwaltungsgericht im Oktober 2018. Geklagt hatte die Umwelthilfe Deutschland, die in Berlin dringenden Handlungsbedarf sah. An elf Straßenabschnitten muss das Land bald ein Fahrverbot einführen.

Doch damit nicht genug, denn an 117 Straßenabschnitten ist eine Prüfung der Stickstoffoxid-Werte notwendig, die ebenfalls Verbote nach sich ziehen könnte. Bis zum 31. März 2019 hat Berlin Zeit, um einen Luftreinhalteplan zu finalisieren. Spätestens im Juni 2019 müssen dann die Fahrverbote folgen. Das Land Berlin geht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in Berufung.

In Köln will eine Arbeitsgruppe zunächst beobachten, inwieweit sich die Straßensperrungen in Hamburg auf die dortige Stickstoffbelastung auswirken. Außerdem ist auch in der Rheinmetropole die Frage noch nicht beantwortet, wer ein mögliches Fahrverbot kontrollieren soll, ob es eine neue Umweltzone oder Sperrungen in einzelnen Abschnitten wie in Hamburg geben könnte.

In Frankfurt sind ab Februar 2019 Dieselfahrzeuge der Euro-Norm 4 aus der Innenstadt ausgeschlossen. Im September 2019 gilt das Verbot dann ebenfalls für Autos mit Euro 5.

Zum 1. Januar 2019 sollte ein Fahrverbot in Aachen Realität werden. Die Vorbereitungen dafür liefen bereits. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte die Stadt Aachen noch bis Ende 2018 des Jahres Zeit die Stickoxid-Grenzwerte mit anderen Maßnahmen zu erreichen. Ansonsten sollte das Fahrverbot drohen, so entschied das Aachener Verwaltungsgericht. Doch die Stadt ging in Berufung und setzte den Start zum 1. Januar vorerst aus. Nun muss das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden.

Auch in Niedersachsens Hauptstadt Hannover ist die Einführung eines Fahrverbots im Gespräch. Aktuell erarbeitet die Stadt einen neuen Luftqualitätsplan, nachdem ein erster Entwurf gescheitert war. Denn auch hier verlangt die DUH, dass der Luftreinhalteplan "die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung der Luftverunreinigung festlegt".

Intern diskutiert die Stadt bereits seit längerem über mögliche Fahrverbote. Aus einem ersten Entwurf des Luftqualitätsplan geht hervor, dass andere Maßnahmen, wie die Förderung von Elektromobilität und Radverkehr, "zu keiner deutlichen Minderung der Stickstoffdioxidbelastung in den Hauptverkehrsstraßen führen."

Ob Hannover dem Vorbild Hamburgs folgen könnte und nur einzelne, besonders belastete Straßen sperrt oder im gesamten Bereich der heutigen Umweltzone, steht derzeit noch zur Disposition.

Hamburg führte Dieselfahrverbot als erstes ein

In Hamburg trat am 31. Mai 2018 das erste Dieselfahrverbot Deutschlands in Kraft. Fortan gelten an zwei Straßen Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht der Abgasnorm 6 entsprechen.

Die Sperrungen betreffen Teilstrecken der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße. Aus dem Hamburger Luftreinhalteplan geht hervor, dass ein 580 Meter langer Streckenabschnitt – zwischen Julius-Leber-Straße bis Holstenstraße – der Max-Brauer-Allee nur noch von Euro-6-Diesel befahren werden darf.

Anwohner des Abschnitts sowie deren Besucher, dort arbeitende Berufspendler, Liefer- und Rettungsfahrzeuge, Taxis (sofern sie Fahrgäste abholen oder absetzen), Müllwagen und Busse des ÖPNV sind von dem Verbot allerdings befreit.

Das Dieselfahrverbot auf der Stresemannstraße erstreckt sich über eine 1,6 Kilometer lange Strecke: von Kaltenkircher Platz bis Neuer Pferdemarkt. Dieses gilt aber ausschließlich für Diesel-LKW. Diesel-PKW können die Stresemannstraße auch nach dem 31. Mai weiterhin ohne Umleitung durchfahren.

Parallel zum Fahrverbot hat die Stadt Hamburg einen Fragenkatalog veröffentlicht, der Antworten rund um das Pilotprojekt bereithält, auch zu einer Ausweitung des Verbots:

Mit dem Luftreinhalteplan wurden nach sorgfältiger Abwägung nur diese beiden Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge beschlossen.

aus dem Fragenkatalog der Stadt Hamburg

Die große Wirkung des Fahrverbots blieb aber offenbar bisher aus. Wie der BUND bei einer Auswertung der Messstellen in Hamburg feststellte, kam es bis Mitte Januar 2019 zu keiner signifikanten Verbesserung der Stickoxid-Werte. An allen Stationen liegen diese weiterhin über der Grenze von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Polizei führt erste Kontrollen durch

Knapp drei Wochen hatten die Dieselfahrer Zeit, um sich an das Fahrverbot zu gewöhnen. In dem Zeitraum vom 31. Mai bis 20. Juni räumte die Stadt zunächst eine Übergangszeit ein.

Am Donnerstag, dem 21. Juni 2018, war es mit der Gutmütigkeit bei einer ersten Kontrolle von 50 Lkw vorbei. Bei einer ersten Pkw-Großkontrolle der Hamburger Polizei am 25. Juni mussten 255 Fahrzeugführer ihre Papiere vorzeigen. 65 von ihnen erfüllten dabei nicht die erforderliche Euro-Norm 6 und verstießen damit gegen das Dieselfahrverbot.

Zwischen dem 21. Juni und 23. Juli hat die Polizei in Hamburg 603 Pkw und Lkw in insgesamt vier Großkontrollen überprüft (Stand: 23. Juli 2018). Dabei erwischte sie 173 Dieselfahrer, die gegen das Fahrverbot verstoßen hatten – also etwa jeder dritte.

Bei Missachtung des Verbots ist ein Bußgeld von 20 bis 25 Euro für PKW und 75 Euro für LKW fällig. Auch in Zukunft will die Polizei weitere Kontrollen durchführen, wann und in welchem Umfang verriet sie nicht.

Der Streit um die blaue Plakette

Eine blaue Plakette, die Umweltverbände bereits seit Jahren fordern, könnte durch das Urteil eine entscheidende Rolle spielen. Damit ließen sich ältere Dieselfahrzeuge von neuen Dieselautos unterscheiden, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen; diese Autos wären von dem Fahrverbot ausgenommen.

In der Politik herrscht zum Thema blaue Plakette Uneinigkeit. Auf der einen Seite steht das Umweltbundesamt und dessen Präsidentin Maria Krautzberger. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, fordert sie zwei blaue Plaketten für Dieselfahrzeuge – und somit ein zweistufiges System für die Diesel-Kennzeichnung.

Mit zwei unterschiedlichen Plaketten könne viel besser die Abgasnorm unterschiedlicher Diesel-Modelle abgebildet werden. Nachgerüstete Euro-5-Diesel und Euro-6-Modelle sollten eine hellblaue Plakette erhalten.

Modelle der neuen Abgasstufe Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die noch emissionsärmer sind, sollten hingegen mit einer dunkelblauen Plakette ausgestattet werden. So ließen sich unterschiedliche Sperrzonen für Diesel-Autos einrichten.

Ein Verkehrsschild weist Dieselfahrer darauf hin, dass sie hier nicht durchfahren dürfen.
Für Dieselfahrzeuge geht's hier nicht weiter. In Hamburg beschränkt sich das Verbot auf zwei Teilstrecken. Foto: Shutterstock / Andreas Krumwiede

Doch die große Koalition traf im Rahmen des Diesel-Gipfels die Entscheidung, dass eine solche Plakette nicht notwendig ist. Stattdessen wolle die Regierung sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen können. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigte sich bei der Pressekonferenz zu den Beschlüssen erleichtert: "Die unsägliche Diskussion ist beendet."

CO2-Grenzwerte in der EU verschärfen sich

Die EU einigte sich mit Unterhändlern der Mitgliedsstaaten auf eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte. Neuwagen sollen demnach ab 2030 das Klima weniger belasten. Zwischen 2021 und 2030 ist eine Minderung des Ausstoßes um satte 37,5 Prozent beschlossen. In einem ersten Schritt soll eine Reduktion um 15 Prozent erfolgen.

Der Bundesregierung dürfte das nicht schmecken. Sie sprach sich deutlich für eine Senkung der Grenzwerte um 30 Prozent aus. Mehr sei in der Praxis kaum zu schaffen. Für die Automobilhersteller ist die geplante Minderung ein Ärgernis. “Diese Regulierung fordert zu viel und fördert zu wenig”, so der Verband der Automobilindustrie (VDA).

Diesel-Gipfel: Bundesregierung mit neuem Fahrplan

In der Nacht auf Dienstag, den 2. Oktober 2018, einigten sich die Koalitionspartner auf einen Fahrplan zum Thema Diesel. Dabei ging es in erster Linie um Lösungsansätze für betroffene Autofahrer.

Wer mit seinem Diesel auch weiterhin uneingeschränkt durch Innenstädte fahren möchte, kann auf eine Hardware-Nachrüstung zurückgreifen. Allerdings ist die nur bei Fahrzeugen mit Euro 5 möglich und nicht in allen Fällen geeignet. Die Kosten sollen die nachrüstenden Unternehmen tragen. Weil die Systeme noch in der Entwicklungsphase stecken, ist nicht vor 2020 mit einem Einbau zu rechnen.

Vielmehr drängt die Regierung auf ein Tauschprogramm der Hersteller. Sie sollen in den kommenden Monaten Umstiegsprämien und attraktive Rabatte anbieten, um Besitzer eines Euro-5- oder Euro-4-Diesels zum Wechsel zu bewegen. Sie sollen nicht nur für Neufahrzeuge, sondern auch für Gebrauchtwagen gelten.

Wir können den Bürgern in den besonders betroffenen Städten attraktive Tauschangebote machen. Dazu kommen noch interessante Leasingmodelle.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Die speziellen Angebote soll es in den 14 besonders betroffenen Großstädten Hamburg, München, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Bochum, Kiel, Heilbronn und Reutlingen sowie den Städten Ludwigsburg, Düren, Backnang und Limburg an der Lahn geben. Auch weitere Städte mit drohenden Fahrverboten, wie etwa Frankfurt am Main, sollen an der Aktion teilnehmen. Bewohner angrenzender Landkreise sowie Berufspendler profitieren ebenfalls von den Wechsel-Prämien.

Änderungen am Bundes-Immissionsschutzgesetz?

Die Bundesregierung um Angela Merkel will weitere Fahrverbote vermeiden. Dafür ist eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geplant. Der aktuelle Entwurf sieht vor, Fahrverbote erst ab einem Jahresmittel des Stickstoffoxid-Ausstoßes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter notwendig zu machen. Der von der EU festgelegte Grenzwert liegt hingegen bei 40 Mikrogramm. Doch wie will sich die Bundesregierung dem entziehen?

Möglich machen soll es das aktuell gültige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das besagt, dass Fahrverbote zwar zulässig sind, sie aber verhältnismäßig sein müssen. Im Entwurf des Umweltministeriums geht es genau um diesen Punkt, denn geringe Grenzwertüberschreitungen seien “in der Regel” eben nicht verhältnismäßig und deshalb nicht mit Fahrverboten zu ahnden.

Doch es gibt Probleme, denn die Länder könnten der großen Koalition einen Strich durch die Rechnung machen. Bisher war geplant, das Gesetz als “nicht durch die Länder zustimmungspflichtig” auf den Weg zu bringen. Doch genau das droht zu kippen. Bremen hatte einen Antrag gestellt, demzufolge eine Mitbestimmung unabdinglich sei. Die Behörden fürchten, dass die Veränderungen Auswirkungen auf ihre Arbeit haben. Der Umweltausschuss des Bundesrats hat sich darauf bereits für ein Recht zur Mitentscheidung der Länder ausgesprochen.

TÜV bestätigt korrekte Positionierung von Messstellen

Die vermehrt beschlossenen Diesel-Fahrverbote sorgten in den vergangenen Wochen reihenweise für kritische Stimmen. Besonders oft zweifelten Politiker und Betroffene an der korrekten Positionierung der Messgeräte. Das Bundesumweltministerium wollte Klarheit schaffen und ließ die Standorte vom TÜV überprüfen – mit ersten Ergebnissen.

Laut dem vom TÜV Rheinland veröffentlichten Bericht sind die Positionierungen von 132 der 133 Stickstoffoxid-Messstellen in Nordrhein-Westfalen korrekt. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat sich beim Aufstellen der Messpunkte also nichts vorzuwerfen. Abstände, Höhen und Anforderungen an die Umgebung entsprechen den Vorgaben der Luftqualitätsrichtlinie.

Einzig eine Messstelle an der “Breite Straße” in Mettmann sei nicht richtig angebracht. Durch bauliche Veränderungen im Umfeld ist laut TÜV die Einhaltung der Anforderungen nicht weiter gegeben. Für das Messjahr 2019 ist deshalb eine Umpositionierung festgelegt.

Staatssekretär Florian Pronold hatte die Überprüfungen angekündigt, rechnete aber bereits mit positivem Ausgang. Er äußerte sich bereits deutlich gegenüber der Vorwürfe, dass es an falschen Stellen zu Messungen komme: Das seien “Fake News”, denen man nun mit “klaren Fakten” begegnen wolle. Auch in anderen Bundesländern stehen entsprechende Prüfungen der Standorte an.

Warum gibt es das Fahrverbot?

In vielen Kommunen in Deutschland überschreitet die Luftqualität die Schadstoff-Grenzwerte, die als unbedenklich gelten. Stickoxide, also Gase, die in höherer Konzentration giftig sind, können Atemwege und Augen reizen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenprobleme auslösen.

Eine Studie des Umweltbundesamtes zeigte, dass pro Jahr rund 6000 Menschen in Deutschland an Herz-Kreislauf-Erkrankungen als Folge von Stickoxid-Belastungen sterben. In knapp 70 Städten in Deutschland ist die Belastung durch die giftigen Gase zu hoch.

Bereits seit Jahren laufen deshalb Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Mitte Mai hatte zudem die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte verklagt.

Konkreter Anlass für das jetzige Urteil des obersten Verwaltungsgerichts waren Richtersprüche der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf. Beide Gerichte hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden der beiden Städte zu verschärften Plänen verurteilt, um die Grenzwerte einzuhalten.

Im Urteil des Stuttgarter Gerichts hieß es, dass ein Dieselfahrverbot die effektivste Maßnahme sei. Denn nach Angabe des Umweltamtes sind Dieselautos für 72,5 Prozent der Stickoxid-Belastung verantwortlich. Der Gesundheitszustand sei stärker zu gewichten als die Interessen von Dieselfahrern.

Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte

  • Stadt
  • Überschreitung NO2 (40 μg/m3) 2017
  • Aachen
  • 46 μg/m3
  • Backnang
  • 53 μg/m3
  • Berlin
  • 49 μg/m3
  • Bielefeld
  • 47 μg/m3
  • Bochum
  • 51 μg/m3
  • Bonn
  • 48 μg/m3
  • Darmstadt
  • 52 μg/m3
  • Dortmund
  • 50 μg/m3
  • Düren
  • 58 μg/m3
  • Düsseldorf
  • 56 μg/m3
  • Essen
  • 50 μg/m3
  • Esslingen
  • 48 μg/m3
  • Frankfurt
  • 47 μg/m3
  • Freiburg
  • 49 μg/m3
  • Gelsenkirchen
  • 46 μg/m3
  • Hagen
  • 49 μg/m3
  • Halle (Saale)
  • 43 μg/m3
  • Hannover
  • 48 μg/m3
  • Heilbronn
  • 55 μg/m3
  • Kiel
  • 56 μg/m3
  • Köln
  • 62 μg/m3
  • Limburg
  • 58 μg/m3
  • Ludwigsburg
  • 51 μg/m3
  • Mainz
  • 48 μg/m3
  • Marbach
  • 55 μg/m3 (2016)
  • München
  • 78 μg/m3
  • Oberhausen
  • 49 μg/m3
  • Offenbach
  • 48 μg/m3
  • Oldenburg
  • 49 μg/m3
  • Paderborn
  • 46 μg/m3
  • Reutlingen
  • 60 μg/m3
  • Stuttgart
  • 73 μg/m3
  • Wiesbaden
  • 50 μg/m3
  • Wuppertal
  • 57 μg/m3

Drohende Dieselfahrverbote: Diese Städte hat die DUH bislang verklagt (Stand: 2. Oktober 2018, Quelle: Deutsche Umwelthilfe).

Auch bei dem in Leipzig gefällten Urteil geht es eigentlich nur um diese konkreten Fälle. Trotzdem gibt es Städten und Kommunen – deren Stickstoffbelastung die Grenzwerte überschreitet – die Möglichkeit, ein eben solches Verbot zu verhängen. Bis sie die Verbote in ihre Luftreinheitspläne aufnehmen und umsetzen, kann es aber noch Wochen oder sogar Monate dauern. Sie könnten außerdem zeitlich oder räumlich begrenzt sein. Wie die Pläne final aussehen, ist bisher nicht abzusehen.

Was bedeutet das Verbot für Dieselfahrer?

Wie bereits erwähnt, ist das Verbot nicht bundesweit verpflichtend – trotzdem werden wohl einige Gemeinden bald ein Fahrverbot erlassen. Die am stärksten von Stickoxide (NOx) belasteten Städte stehen am meisten unter Druck, das Fahrverbot durchzusetzen.

Ganz vorne stehen dabei Stuttgart und München, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel jeweils um das Doppelte übersteigen. Aber auch andere Großstädte, die den Grenzwert weit überschreiten, sind Kandidaten für ein Dieselfahrverbot – insgesamt sind es 70.

Neben Privatfahrern sind auch Berufsfahrer von dem Verbot betroffen: So könnte es für Lieferanten oder Handwerker schwierig bis unmöglich werden, bestimmte innerstädtische Bereiche anzufahren. Vorausschauend haben bereits einige Unternehmen auf alternative Antriebe umgestellt. So fährt etwa die Deutsche Post bereits seit einigen Jahren mit elektrischen Lieferfahrzeugen.

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In einigen europäischen Städten, wie London und Paris, ist das Fahrverbot zwar noch in einigermaßen weiter Ferne – es ist aber ebenfalls bereits beschlossen. Auch hierzulande nahm kurz vor dem Urteil die Unterstützung in der Bevölkerung zu. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 43 Prozent der Befragten an, dass sie das Fahrverbot für "gut" oder sogar "sehr gut" hielten.

Das Fahrverbot öffnet möglicherweise den alternativen Antrieben die Tür. Neben Hybridautos könnte vor allem die Elektromobilität von dem Urteil profitieren. Ob das Verbot tatsächlich den gewünschten Effekt hat und wie es letztlich umgesetzt wird, bleibt aber erst einmal abzuwarten. (Mit Material der dpa)

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