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Diesel-Fahrverbot: Was bringt die blaue Plakette?

von Leonie Butz

Autos stauen sich auf der Straße Cleverscher Ring bei Köln.
Das Diesel-Fahrverbot hat vom obersten deutschen Verwaltungsgericht grünes Licht bekommen. Wie sich das Urteil auf den Verkehr in den Ballungsräumen auswirkt, das bleibt noch abzuwarten. Foto: picture alliance / Federico Gambarini/dpa

Das erfahren Sie gleich:

  • Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Diesel-Fahrverbot zulässig ist
  • Nach dem Urteil rückt die blaue Plakette in den Fokus, die neuere Diesel-Autos von einem drohenden Fahrverbot bewahren könnte
  • In welchen Städten und ab wann mit einem Verbot von Diesel zu rechnen ist – wir klären die wichtigsten Fragen

Ein Diesel-Fahrverbot ist zulässig. Aber was bedeutet das für Diesel-Fahrer? Und ist die blaue Plakette eine Lösung? Die Politik ist bei der Frage uneins.

Das Diesel-Fahrverbot kommt!

Der 27. Februar 2018 hat einen Wendepunkt für Autofahrer in ganz Deutschland markiert. Denn mit dem Urteil des obersten deutschen Verwaltungsgerichtes in Leipzig ist hierzulande ein Fahrverbot für Dieselautos offiziell zulässig. Aber welche Städte könnten von dem Fahrverbot betroffen sein? Warum ist es überhaupt zu diesem radikalen Schritt gekommen? Was müssen Diesel-Fahrer jetzt beachten? Und inwiefern profitiert die Elektromobilität von dem Verbot? Wir klären die wichtigsten Fragen.

Mit dem Urteil bestätigt das Gericht heute, dass ein Diesel-Fahrverbot als zulässiges Mittel im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung gilt – und dass dieses Verbot auch ohne eine bundesweite Regelung in den Städten Anwendung finden darf. Es geht also nicht um ein verpflichtendes Fahrverbot für Städte und Kommunen, sondern um grünes Licht bei dem Verbot – im Zuge der Luftreinhaltepläne der einzelnen Städte und Kommunen.

Der Streit um die blaue Plakette

Eine blaue Plakette, die Umweltverbände bereits seit Jahren fordern, könnte jetzt eine entscheidende Rolle spielen. Damit ließen sich ältere Dieselfahrzeuge von neuen Dieselautos unterscheiden, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Diese Autos wären von dem Fahrverbot ausgenommen. Ebenfalls in den Fokus rückt wohl eine Nachrüstungmöglichkeit für alte Dieselautos.

In der Politik herrscht zum Thema blaue Plakette Uneinigkeit. Auf der einen Seite steht das Umweltbundesamt und dessen Präsidentin Maria Krautzberger. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, fordert sie zwei blaue Plaketten für Dieselfahrzeuge – und somit ein zweistufiges System für die Diesel-Kennzeichnung.

Mit zwei unterschiedlichen Plaketten könne viel besser die Abgasnorm unterschiedlicher Diesel-Modelle abgebildet werden. Nachgerüstete Euro-5-Diesel und Euro-6-Modelle sollten eine hellblaue Plakette erhalten. Modelle der neuen Abgasstufe Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die noch emissionsärmer sind, sollten hingegen mit einer dunkelblauen Plakette ausgestattet werden. So ließen sich unterschiedliche Sperrzonen für Diesel-Autos einrichten.

Ganz anderer Ansicht ist der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Man müsse das Fahrverbot vermeiden – eine Plakette würde also genau in die falsche Richtung steuern, so Scheuer gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

Die Menschen hätten einen Anspruch auf saubere Luft, so Scheuer, aber man dürfe die Dieselfahrer nicht quasi-enteignen. Außerdem sei es wichtig, die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu erhalten.

Warum gibt es das Fahrverbot?

In vielen Kommunen in Deutschland überschreitet die Luftqualität die Schadstoff-Grenzwerte, die als unbedenklich gelten. Stickoxide, also Gase, die in höherer Konzentration giftig sind, können Atemwege und Augen reizen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenprobleme auslösen. Eine Studie des Umweltbundesamtes zeigte, dass pro Jahr rund 6000 Menschen in Deutschland an Herz-Kreislauf-Erkrankungen als Folge von Stickoxid-Belastungen sterben. In knapp 70 Städten in Deutschland ist die Belastung durch die giftigen Gase zu hoch. Bereits seit Jahren laufen deshalb Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Jüngst drohten aber auch Klagen des Europäischen Gerichtshofs.

Das Urteil gibt Städten und Kommunen – deren Stickstoffbelastung die Grenzwerte überschreitet – die Möglichkeit, ein Diesel-Fahrverbot zu verhängen.

Konkreter Anlass für das jetzige Urteil des obersten Verwaltungsgerichtes waren Richtersprüche der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf. Beide Gerichte hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden der beiden Städte zu verschärften Plänen verurteilt, um die Grenzwerte einzuhalten. Im Urteil des Stuttgarter Gerichts hieß es, dass eine Diesel-Fahrverbot die effektivste Maßnahme sei. Denn nach Angabe des Umweltamtes sind Dieselautos für 72,5 Prozent der Stickoxid-Belastung verantwortlich. Der Gesundheitszustand sei stärker zu gewichten als die Interessen von Dieselfahrern.

Auch bei dem heutigen Urteil geht es eigentlich nur um diese konkreten Fälle. Trotzdem gibt es Städten und Kommunen – deren Stickstoffbelastung die Grenzwerte überschreitet – die Möglichkeit, ein eben solches Verbot zu verhängen. Bis sie die Verbote in ihre Luftreinheitspläne aufnehmen und umsetzen, kann es aber noch Wochen oder sogar Monate dauern. Sie könnten außerdem zeitlich oder räumlich begrenzt sein. Wie die Pläne final aussehen, das ist bisher nicht abzusehen.

Was bedeutet das Verbot für Dieselfahrer?

Wer ein Dieselauto fährt, der ist nach diesem Urteil sicherlich erst einmal verunsichert. Wie bereits erwähnt, ist das Verbot nicht bundesweit verpflichtend – trotzdem werden wohl einige Gemeinden bald ein Fahrverbot erlassen. Die am stärksten von Stickoxide (NOx) belasteten Städte stehen am meisten unter Druck, das Fahrverbot durchzusetzen. Ganz vorne stehen dabei Stuttgart und München, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel jeweils um das Doppelte übersteigen. Aber auch andere Großstädte, die den Grenzwert weit überschreiten, sind Kandidaten für ein Diesel-Fahrverbot – insgesamt sind es 70. Darunter die Millionenstädte Berlin, Hamburg, Kiel, Köln, Düsseldorf, Dortmund und Wiesbaden.

Berlin: Die Siegessäule spiegelt sich in der Scheibe einer S-Bahn.
Nicht nur Stuttgart und München – mit der höchsten Stickoxid-Belastung in Deutschland – könnten vom Fahrverbot betroffen sein. Auch Berlin ist ein heißer Kandidat. Foto: picture alliance / Paul Zinken/dpa/ZB

Vorausschauend haben bereits einige Unternehmen auf alternative Antriebe umgestellt.

Neben Privatfahrern sind auch Berufsfahrer von dem Verbot betroffen: So könnte es für Lieferanten oder Handwerker schwierig bis unmöglich werden, bestimmte Bereiche zu erreichen. Vorausschauend haben bereits einige Unternehmen auf alternative Antriebe umgestellt. So fährt etwa die Deutsche Post bereits seit einigen Jahren mit elektrischen Lieferfahrzeugen.

Kein Diesel – stattdessen Elektro?

In einigen europäischen Städten, wie London und Paris, ist das Fahrverbot zwar noch in einigermaßen weiter Ferne – es ist aber ebenfalls bereits beschlossen. Auch hierzulande nahm kurz vor dem Urteil die Unterstützung in der Bevölkerung zu. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 43 Prozent der Befragten an, dass sie das Fahrverbot für „gut“ oder sogar „sehr gut“ hielten.

Das Fahrverbot öffnet möglicherweise den alternativen Antrieben die Tür. Neben Hybridautos könnte vor allem die Elektromobilität von dem Urteil profitieren. Ob das Verbot auch tatsächlich den gewünschten Effekt hat und wie es letztlich umgesetzt wird, das bleibt aber jetzt erst einmal abzuwarten.

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