Elektromobilität

Dieselfahrverbot in Stuttgart betrifft mindestens 190.000 Autos

von
Sabrina Lieb

Stuttgart bekommt ab 2019 ein stadtweites Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Euro-Norm 4 und schlechter. Doch auch neuere Modelle könnten betroffen sein.

Ein Blick in den Kessel von Stuttgart, wo ab 2019 ein stadtweites Diesel-Fahrverbot gilt.
Stuttgart hat in Deutschland mit die höchste Feinstaubbelastung. Ein Diesel-Fahrverbot ab 2019 soll das ändern. Foto: Shutterstock / Simon Dannhauer

Das erfahren Sie gleich:

  • Warum auch Diesel-Fahrzeuge mit Euro-Norm 5 verboten werden könnten
  • Welche Ausnahmen es geben wird – und wer davon profitiert
  • Was die Maßnahmen zur Einhaltung des Luftreinhaltepakets kosten
  • Wie Sie herausfinden, ob ihr Diesel-Pkw von dem Verbot betroffen ist

Die baden-württembergische Landeshauptstadt zieht nun seine Register: Vor kurzem hieß es, dass ab Jahresbeginn 2019 Diesel-Autos der Euronorm 4 und schlechter nicht mehr in Stuttgart einfahren dürfen. Dies beschloss die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Mit dieser Maßnahme soll die Luft im Kessel sauberer werden.

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Doch mittlerweile geht die Diskussion um die Dieselfahrverbote in die nächste Runde. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart will alle Fahrzeuge aus der Hauptstadt verbannen, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen.

Diese Diesel müssen draußen bleiben

Mit seinem Dieselfahrverbot folgt Stuttgart der Hansestadt Hamburg, wo bereits Einschränkungen auf zwei Streckenabschnitten gelten. Im Ländle beziehen sich die Verbote erstmals auf das gesamte Stadtgebiet.

Laut dem Kraftfahrt-Bundesamt (Stand 1. Januar 2018) sind in der Region Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis insgesamt 534.573 Dieselautos zugelassen. 34 Prozent, entsprechend 183.358 Autos, davon sind mit Euro-5-Norm unterwegs. Hinzu kommen weitere 188.163 Dieselwagen, die mit den Euro-Normen 1 bis 4 registriert sind und bereits vom Fahrverbot betroffen sind. Doch bei der Frage, welche Fahrzeuge nun endgültig aus Stuttgart ausgeschlossen werden sollen, gibt es einige Probleme.

Euro-5-Diesel ist die schmutzigste Gruppe aller bislang in Deutschland zugelassenen Diesel-Fahrzeuge.

Deutsche Umwelthilfe

Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind Euro-5-Diesel die "schmutzigste Gruppe aller bislang in Deutschland zugelassenen Diesel-Fahrzeuge".

Zuvor hatte sich die schwarz-grüne Landesregierung darauf geeinigt, das Luftreinhaltepaket abzufedern und zunächst nur ältere Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 4 auszusperren.

Gegen diese Maßnahme ging aber nun die DUH vor. Sie erklärte, Euro-5-Diesel-Pkw seien die "schmutzigste Gruppe aller bislang in Deutschland zugelassenen Diesel-Fahrzeuge" und hatte beim Stuttgarter Verwaltungsgericht (VG) eine Zwangsvollstreckung des Urteils beantragt. Die Richter haben daraufhin eine Frist bis zum 31. August 2018 gesetzt, um auch Dieselfahrverbote für Euro-5-Diesel und -Nutzfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.

Im Fall, dass die Landesregierung die Frist verstreichen lässt, kündigte das VG Stuttgart ein Zwangsgeld von 10.000 Euro an. Für Stuttgart würde das bedeuten, dass auch Euro-5-Diesel voraussichtlich ab 1. September 2019 von einem Fahrverbot betroffen sind.

Maßnahmenpaket kostet rund 450 Millionen Euro

Nach Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz soll in Zukunft auch eine Reform der Tarife im Verkehrsverbund VVS greifen, um den Einwohnern Stuttgarts das Umsteigen auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erleichtern.

Und der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart fügte hinzu: "Diese Stadt muss raus aus den Staus." Dabei solle auch die Elektromobilität in Stuttgart vorangebracht werden, mehr Expressbuslinien angeboten und ein besseres Parkraum-Management in Stuttgart eingeführt werden. Insgesamt kostet das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung rund 450 Millionen Euro, wobei die Finanzierung zu einem Großteil schon gesichert sei.

Ausnahmen zum Diesel-Fahrgebot in Stuttgart

Stuttgart kämpft schon lange gegen viel zu hohe Feinstaub- und Stickoxid-Werte, die unter anderem die Atemwege und Augen reizen können. Gerade das Neckartor, eine Kreuzung mit 70.000 Durchfahrten täglich, ist in der Zwischenzeit zum Symbol für die hohe Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt geworden. Besonders betroffen von dem geplanten Fahrverbot sind neben Anwohnern mit alten Autos vor allem Handwerksunternehmen, Zulieferer und Paketdienste, da ihre Kastenwagen fast nur mit Diesel betrieben werden.

Allerdings verspricht die Regierung jede Menge Ausnahmen. So sollen Ärzte, Hebammen, Sozialdienste und auch Schichtdienst-Arbeiter, die den ÖPNV nicht nutzen können, vom Fahrverbot zunächst verschont bleiben. Bestimmte Branchen sollen von dem Fahrverbot generell ausgeschlossen werden, darunter fallen Bus- und Taxiunternehmen, Krankentransporte, Zulieferer für Restaurants und Geschäfte sowie bestimmte Reparaturfahrzeuge, beispielsweise für die Wartung der Straßenbahnen.

Ein Auspuff, der ordentlich Abgase in die Luft bläst. In Stuttgart ist das längst zu einem ernsten Problem geworden.
Feinstaubalarm in Stuttgart: Regelmäßig verhängt die Stadt kurzfristige Verbote, um die Grenzwerte von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft in der Innenstadt nicht zu überschreiten – bislang vergebens. Foto: picture alliance / Sebastian Gol

Handwerksbetriebe werden indes aufgefordert, ihre Flotte nach und nach zu erneuern – eine zeitliche Vorgabe dafür gibt es bislang aber nicht. Nach Angaben der Handwerkskammer Stuttgart erfüllen derzeit nur rund ein Drittel der Betriebs-Fahrzeuge die Euro-4-Norm, ein weiteres Drittel Euro 5 und knapp 30 Prozent Euro 6. Im Durchschnitt besitzt ein Betrieb 6,9 Fahrzeuge, die im Schnitt jeweils 8,7 Jahre genutzt werden.

2019 folgen weitere Feinstaubmessungen in Stuttgart

Wer gegen das kommende Dieselfahrverbot in Stuttgart verstößt, soll zwischen 25 und 75 Euro Strafe zahlen – vergleichbar mit dem Bußgeld in Hamburg.

Nach den jüngsten Mitteilungen aus dem Verkehrsministerium soll bei einem Verstoß gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart gar eine Strafe von 80 Euro verhängt werden. Mitte 2019 will die Stadt eine weitere Feinstaubmessung vornehmen. Sofern die Werte dann nicht stimmen, wird ein neuer Luftreinhalteplan erarbeitet, im Zuge dessen auch das Fahrverbot für Euro-5-Diesel verhängt werden soll. All jene Dieselfahrer, die zuvor ihren Euro-4-Diesel entweder per Hardware- oder Software-Update auf Euro 5 nachgerüstet haben, bekommen zwei Jahre Schonfrist.

Ein digitales Schild, das die gefahrene Geschwindigkeit misst und anzeigt. Sie alleine reichen in Stuttgart nicht aus, um den CO2-Ausstoß zu senken.
Die Tempobeschränkungen in Stuttgart reichen allein nicht aus, um den CO2-Ausstoß zu senken. Foto: picture alliance / dpa

6 Fakten zum Dieselfahrverbot in Stuttgart

Wann tritt das Dieselfahrverbot in Kraft?
Das erste Fahrverbot gilt ab dem 1. Januar 2019.

Wen betrifft das Fahrverbot?
Nach dem ursprünglichen Plan alle Euro-4-Dieselfahrzeuge und schlechter. Benziner sind ausgeschlossen. Für Stuttgarts Anwohner soll die Regelung erst ab April 2020 gelten. Sofern die Regierung einknickt, gilt das Fahrverbot ab September 2019 auch für Euro-5-Diesel.

Wo werden die Fahrverbote in Stuttgart verhängt?
Die Fahrverbotszone betrifft das ganze Stadtgebiet und reicht bis an die Autobahnzufahrten. Sie deckt sich mit der bereits für die grüne Umweltplakette geltenden Zone.

Welche Ausnahmen gibt es?
Ausnahmen des Fahrverbots in Stuttgart sollen für Dienstleister gelten, die für die Versorgung der Stadt wichtig sind. Dazu gehören beispielsweise Ärzte, Hebammen, Pflegedienste aber auch Apotheken und Zulieferer, beispielsweise von Lebensmitteln. Auch Handwerker sowie Reparaturdienstleister, darunter für die Wartung der Straßenbahnen, sollen vom Fahrverbot zunächst verschont bleiben.

Wie viele Autos sind vom Fahrverbot betroffen?
Rund 35 Prozent des Euro-4-Dieselbestands in Stuttgart und Umgebung. Zum Umland zählen Böblingen, Rems-Murr, Esslingen, Göppingen sowie Ludwigsburg. Das betrifft aktuell 190.000 Fahrzeuge. Bei einem Euro-5-Verbot müssten weitere 35 Prozent der Dieselfahrer ihr Fahrzeug stehen lassen.

Gibt es Kontrollen und welche Bußgelder sind vorgesehen?
Ähnlich wie in Hamburg, soll es auch in Stuttgart Stichproben und Großkontrollen durch die Polizei und das Ordnungsamt geben. Zunächst war die Rede von einem Bußgeld von 25 Euro für Autofahrer von Pkws, 75 Euro entsprechend für Lkws.

Nach den jüngsten Mitteilungen aus dem Verkehrsministerium soll bei einem Verstoß gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart eine Strafe von 80 Euro verhängt werden.

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In welche Schadstoffklasse ein Fahrzeug fällt, ist verschlüsselt im Fahrzeugschein zu finden: Bei Fahrzeugscheinen bis 1. Oktober 2005 ist diese durch die beiden letzten Ziffern der Zahl im Feld Schlüsselnummer zu 1 gekennzeichnet, für Autopapiere ab dem Jahr 2005 im Feld 14.1. Anhand dieser Schlüsselnummer können Autofahrer ermitteln, welche Euronorm ihr Fahrzeug hat:

Euro 6: 36NO - 36 YO
Euro 5: 35AO - 35MO
Euro 4: 32, 33, 38, 39, 43, 62-70
Euro 3: 30, 31, 36, 37, 42, 44-61
Euro 2: 25-29, 34, 35, 40, 41, 49, 71
Euro 1: 01-04, 09, 11-14, 16, 18, 21, 22, 77
Sonstige: 00, 05-08, 10, 15, 17, 19, 20, 23, 24, 88

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