Leben

Tschüss Datenschutz: Automatisierte Überwachung des Dieselfahrverbots

von
Paul Bandelin

Neues Straßenverkehrsgesetz: Um das Dieselfahrverbot durchzusetzen, will die Bundesregierung sämtliche Fahrzeuge per Kamera überwachen lassen.

Eine Polizeikontrolle zur Einhaltung des Dieselfahrverbotes in der Max-Brauer-Allee in Hamburg.
Eine flächendeckende Überwachung des Dieselfahrverbotes ist zeit- und kostenaufwändig. Ein neues Straßenverkehrsgesetz könnte das ändern. Foto: picture alliance/dpa

Das erfahren Sie gleich:

  • Wie Kameras der Bundesregierung bei der automatischen Überwachung des Dieselfahrverbots helfen sollen
  • Welche Folgen eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nach sich ziehen könnte
  • Weshalb die Verkehrssenatorin Regine Günther ein anderes Modell der Erkennung favorisiert

Vom Bundesverwaltungsgericht im Februar 2018 als zulässig erklärt und in Hamburg erstmals umgesetzt: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit bestimmten Schadstoffgruppen ziehen weitere Kreise. In Berlin gilt es seit dem 9. Oktober auf elf Straßenabschnitten des Stadtgebiets. Immer mehr Städte ziehen nach – etwa Stuttgart, Köln, Bonn und Mainz – oder planen ähnliche Verbote – wie München, Aachen, Düsseldorf und Frankfurt.

Lesen Sie auch

Alternative Antriebstechnologien im Mittelpunkt

Nachhaltigkeit bei Audi

Alternative Antriebstechnologien im Mittelpunkt

Was in der Theorie nach einer sinnvollen ökologischen Maßnahme klingt, lässt sich allerdings in der Praxis oftmals nur schwer umsetzen. Deshalb erwägt die Bundesregierung eine gänzlich automatisierte Erfassung sämtlicher Verkehrsteilnehmer.

Dieselfahrverbot mit Straßenverkehrsgesetz umsetzen

Bislang verhält es sich beispielsweise in Hamburg so, dass die Durchsetzung des partiellen Fahrverbots einen enorm hohen Personalaufwand nach sich zieht. Die Regierung hat deshalb bereits einen "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" in Planung. Laut diesem Entwurf sollen Kameras die Autos in den betroffenen Zonen ins Visier nehmen und aufzeichnen. Öffentlich präsentiert wurde dieser zwar noch nicht. Doch die Interessenverbände von Polizei und von Herstellern von Überwachungstechnik rühren bereits die Werbetrommel für diese Maßnahme.

Beim jüngsten Dieselgipfel im Oktober 2018 verkündete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Der Bund wird dabei sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen überprüfen zu können."

Der Entwurf sieht die automatisierte Erhebung, Speicherung und Verwendung von Fotos des Fahrzeugs und des Fahrers vor. Die erhobenen Daten gleicht das System dann mit den beim Kraftfahrtbundesamt gespeicherten Informationen ab. "Verirrt" sich ein Fahrzeug unerlaubterweise in die Zonen, nehmen die Kameras das auf und der Fahrzeughalter bekommt einen Bußgeldbescheid zugeschickt. Sechs Monate nach der Aufnahme sollen die Fotos dann wieder gelöscht werden.

Leben

Updates abonnieren und Dossier "E-Mobility" gratis erhalten.

Regine Günther forciert die blaue Plakette

Nicht nur Datenschützer machen sich ob des noch geheimen Entwurfs Gedanken. Auch Kommunen, die Opposition und die Verbraucher-Lobby schlagen Alarm und halten die Idee aus datenschutzrechtlicher Sicht für zumindest fragwürdig. Gerade vor dem Hintergrund der im Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO ist die flächendeckende Erfassung von Kfz-Kennzeichen schwierig.

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) favorisiert statt der Kameras eine blaue Plakette, um die Fahrzeuge zu kennzeichnen. Doch das ändert nichts daran, dass Fahrverbote ohne Automatisierung kaum zu überwachen sind – und bisher nur allen Beteiligten das Leben schwer machen.

Auch interessant

Diese Website verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie dem zu. Um mehr über die von uns verwendeten Cookies zu erfahren und wie man sie deaktiviert, können Sie unsere Cookie-Richtlinie aufrufen.

Schließen