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Wichtige Entscheidung: EU stimmt über neue Klimaziele ab

von
Thomas Pitscheneder

Am heutigen Mittwoch kommt es im EU-Parlament zur Abstimmung über die geplanten Ziele zum Klimaschutz – die mögliche Umsetzung macht in Deutschland Probleme.

Blick auf das EU-Parlament in Straßburg
Im EU-Parlament in Straßburg kommt es am heutigen Nachmittag zur Abstimmung über die geplanten Klimaziele bis 2030. Derweil herrscht in Deutschland Uneinigkeit über die Maßnahmen zur Umsetzung. Foto: picture alliance / imageBROKER

Das erfahren Sie gleich:

  • Warum es neue Ziele zum Klimaschutz braucht
  • Welchen neuen Wert das Parlament voraussichtlich verabschiedet
  • Wieso sich Deutschland beim Thema Verkehr uneinig ist

Die europäischen Staaten müss in den kommenden Jahren ihren Schadstoffausstoß empfindlich senken. Nur so lässt sich die Umwelt auf Dauer schützen und der Klimawandel verlangsamen. Ansetzen müssen die Verantwortlichen dabei an erster Linie am Verkehr, denn der lässt sich einfach regulieren und trägt so einen großen Teil zur Verringerung von Emissionen bei.

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Die passenden Regeln dazu zu schaffen, ist die Aufgabe der EU. Im Parlament kam es diesbezüglich kürzlich zu einer wichtigen Abstimmung.

EU-Parlament will strengere Klimaziele

Bereits im vergangenen Dezember einigten sich die Unterhändler der EU auf neue Klimaziele. Demnach sollte der Ausstoß des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) durch Pkw bis 2030 um 37,5 Prozent sinken – im Vergleich zu 2021. Deutschland machte sich zuletzt noch für nur 30 Prozent stark, das Europaparlament wollte ursprünglich 40 Prozent.

Die Entscheidung über eine mögliche Umsetzung des Kompromisses fiel am 27. März gegen 17 Uhr. Die Abgeordneten verständigten sich mit großer Mehrheit auf die neuen Klimaziele. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Rats der Mitgliedsstaaten.

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Deutschland noch ohne klaren Plan

Bereits am 25. März saß die Kommission für Klimaschutz im Verkehr zusammen, um einen möglichen Kurs für Deutschland zu erarbeiten. Nach mehr als 17 Stunden stand fest, dass eine wirksame Einigung nicht möglich ist. Auf eine verbindliche Quote für Elektroautos, ein generelles Tempolimit und ein Bonus-Malus-System konnten sich die Teilnehmer nicht verständigen.

Stattdessen rate die Kommission zunächst zu niedrigeren Bahnpreisen, besseren Taktungen und mehr Radverkehrswegen. Auch eine mögliche Abgabe auf CO2 sei zu prüfen. Diese könnte zu stark steigenden Kosten für Benzin und Diesel führen. Der erarbeitete Zwischenbericht landet zunächst bei der Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität. Über die Umsetzung der Empfehlungen entscheidet am Ende das Verkehrsministerium um Minister Andreas Scheuer.

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