Elektromobilität

Selbstfahrende Autos: Allianz mit klarem Kurs bei der Haftungsfrage

von Ralf Bielefeldt

Die Idee von selbstfahrenden Autos mag spannend sein, doch wer haftet bei einem Unfall? Für die Allianz ist das wohl nahezu immer der Fahrzeughalter.

20 Thesen für autonom fahrende Autos
Wer ist Schuld am Unfall? Bisher war es einer der beiden Fahrer – aber bei autonomen Autos stellt sich die Frage völlig neu. Foto: Shutterstock / Naypong

Das erfahren Sie gleich:

  • Welche Fragen rund um autonome Autos zu klären sind
  • Wie die Allianz die Haftungsfrage bei Unfällen sieht
  • Warum das Auto den Menschen nicht einschränken darf

Entspannt über die Straßen rollen und sich um nichts kümmern müssen. Das klingt nach einem Traum, ist aber wohl nicht mehr weit weg. Selbstfahrende Autos befinden sich in der Entwicklung und sind mancherorts auch schon auf den Straßen unterwegs. Aber wie soll dich das autonom fahrende Auto verhalten – grundsätzlich und speziell in sogenannten „Dilemma-Situationen“, wenn ein Unfall unausweichlich ist? Wer haftet wofür am Ende des Tages? Und wer darf was bestimmen oder wen überstimmen?

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Fragen wie diese stehen spätestens seit dem Erreichen von Stufe 2 (von 5) des automatisierten Fahrens greifbar im Raum. Eine Versicherungsgesellschaft will jetzt zumindest die Haftung klären.

Allianz will Fahrzeughalter in die Pflicht nehmen

Autonome Autos sind eine ernstzunehmende Technik für die nahe Zukunft. Zumindest lässt darauf eine Meldung der Tageszeitung “Die Welt” schließen. Demnach befasst sich einer der weltweit größten Versicherungskonzerne mit der Haftungsfrage der Selbstfahrer: die Allianz SE.

Joachim Müller, der Vorstandsvorsitzende der Tochtergesellschaft Allianz Versicherungs-AG, sagte im Gespräch mit der Zeitung, dass ihm die vorgeschlagene Einordnung der autonomen Autos als “elektronische Person” zu kompliziert sei. Stattdessen spricht er sich für eine einfachere Regelung aus, zu ungunsten der möglichen Fahrzeughalter.

Die sollen schließlich in vollem Umfang für die Fahrten haften, egal in welcher Automatisierungsstufe das Auto unterwegs ist. Eine Ausnahme räumt Müller dennoch ein: Wenn Unfälle als Folge eines Mangels an der Fahrzeugtechnik oder Software entstehen, stehe der Hersteller in der Pflicht.

Die Grundfrage nach der Verantwortung

Bisher gibt es nur eine klare Definition, die rechtlich aber nicht verbindlich ist: Beim hochautomatisierten Fahren (Stufe 4) und beim voll autonomen Fahren (Stufe 5) ist das System in der Verantwortung, nicht der Mensch.

Das betrifft die sogenannte „Quer- und Längsführung“ (Spurwechsel und Abbiegen), die Umgebungsbeobachtung (Rundum-Verkehrslage checken) und die Rückfallebene (Eingreifen ins Fahrgeschehen).

Bundesregierung ließ Bericht anfertigen

Dank eines 36 PDF-Seiten starken Berichts der „Ethik-Kommission Automatisiertes und Vernetztes Fahren“ gab es Ende 2017 erstmals eine grobe Orientierung. Unter der Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Di Fabio hatte die 14-köpfige Expertenrunde im Auftrag von Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme entwickelt.

Eine Aufgabe, die durchaus heikel war. Denn das selbstfahrende Auto soll in wenigen Jahren die Geschicke der mobilen Menschheit bestimmen. Ab 2025 wollen zahlreiche Hersteller erste autonom fahrende Autos auf den Markt bringen.

Die Grundsätze der Ethik-Kommission

20 Thesen beziehungsweise „notwendige ethische Leitlinien für das automatisierte und vernetzte Fahren“ hatten die hochrangigen Weisen aus Wissenschaft und Wirtschaft für die neue Fahrzeuggattung und ihre Programmierer erarbeitet. Die sich aus dem Auftrag ergebenden Fragestellungen und Problemkreise wurden fünf Arbeitsfeldern zugeordnet, zu deren Bearbeitung jeweils eine Arbeitsgruppe unter Leitung eines Kommissionsmitglieds eingesetzt wurde.

Die Kernpunkte sind:

  • Automatisiertes und vernetztes Fahren ist ethisch geboten, wenn die Systeme weniger Unfälle verursachen als menschliche Fahrer (positive Risikobilanz).
  • In Gefahrensituationen hat der Schutz menschlichen Lebens immer höchste Priorität. Sachschaden – egal wie hoch – geht immer vor Personenschaden.
  • Bei unausweichlichen Unfallsituationen ist jede Qualifizierung von Menschen nach persönlichen Merkmalen (Alter, Geschlecht, körperliche oder geistige Konstitution) unzulässig.
  • In jeder Fahrsituation muss klar geregelt und erkennbar sein, wer gerade fürs Fahren zuständig ist: der Mensch oder der Roboter.
  • Um mögliche Haftungsfragen klären zu können, müssen die Fahrdaten dokumentiert und gespeichert werden. Über die Weitergabe und Verwendung seiner Fahrzeugdaten an externe Dienstleister muss der Fahrer selbst entscheiden können (Datensouveränität).

Entscheidenden Wert legt die Ethik-Kommission darauf, dass der Mensch nicht vom autonomen Fahrsystem gegängelt und in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt werden darf. Im Bericht heißt es dazu: „Kritischer zu betrachten – und möglicherweise der gesetzgeberischen Abwägungsentscheidung vorbehalten – ist es jedoch, wenn die Maschine nicht mehr ermahnende, sondern zwanghaft dirigierende Elemente besitzt. Denkbar wäre beispielsweise eine Blockierung des Startvorgangs, wenn der Fahrer die vorgeschriebenen Pausen nach einer langen Fahrt nicht einhält.“

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Kann die AI einen Menschen überstimmen?

Soweit kommt es noch, denkt der begeisterte Selbstfahrer da sofort. Gleichwohl: Wie diese Situation zu beurteilen ist, zeigt ein Beispiel aus der Pflege. Auf vielen Stationen werden bereits vermehrt Pflegeroboter eingesetzt, die besonders hilfsbedürftigen Patienten Medikamente bereitlegen oder bei Untersuchungen assistieren. Was allerdings wäre, würden die Roboter die Medikamente nicht mehr nur hinlegen, sondern die Patienten zu ihrem vermeintlichen Wohle zur Einnahme zwingen?

„Durch solche Kontrollen könnte dem Menschen seine Mündigkeit durch die Systeme entzogen werden. Es muss jedoch seine freie Entscheidung bleiben, ob er zum Beispiel in das Auto trotz Übermüdung einsteigt und es startet oder entsprechende Medikamente nimmt“, sagt Di Fabio. Sein Urteil: „Zwanghaft ausgeübte Kontrollen sind nicht mehr mit dem Bild des autonomen Menschen vereinbar.“ Und der Mensch ist nun einmal wichtiger als das autonome Auto.

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